Meinungsfreiheit in Deutschland

[NRW556]

Man kann nur hoffen, dass diejenigen, die heute aus nachvollziehbaren Motiven für die Meinungsfreiheit ins Felde ziehen und auch Hass, Hetze und Beleidigungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansehen auch in 4 Jahren noch dabei sind, sollte Deutschland dann sein blaues Wunder erleben.

Wo dann die Reise hingeht dürfte inzwischen in vielen Länder der westlichen Welt zu bestaunen gewesen sein. Oder um es mit den Worten Kickls zu sagen: Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.

Während wir uns darum balgen, inwieweit das Geäst der Meinungsfreiheit in Verwuchs mit Persönlichkeitsrechten und der persönlichen Ehre gestutzt werden darf, holt unten am Stamm eine blaue Axt immer mehr zum Schwung aus. Und das erste Opfer ist bekanntlich immer der Rechtsstaat und damit insbesondere die für sie konstitutive Meinungsfreiheit.

Jetzt wird mir hier zu teils zu viel Spekulation und Panik geschoben. Auch eine blaue Regierung wird die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit nicht abschaffen können ( und auch nicht wollen) . Der hier immer latent mitgeraunte Vergleich mit der NSDAP ist ahistorisch und absurd.
Kontext, Gesellschaft und Außenpolitik und Ideologie der Partei waren ganz anders. Die Strukturen der BRD sind seit 1949 fest im Sattel.  Ganz andere Hausummer als Weimar.

Was aber durchaus kommen könnte ist, dass dann die anderen Parteien keinen oder nur beschränkt Landtagspräsidenten erhalten und neue Brandmauern hochgezogen werden. In diesem Sinne halte ich die Angst für begründet.