Meinungsfreiheit in Deutschland

[Sesselpupser]

Gerade dass der Rechtsstaat der Regierungstätigkeit Grenzen setzt, sollte einem doch zu denken geben, dass der Staat den Bürgern möglichst kontrolliert durch tatsächliche Gewaltenteilung alle Rechte zur Kritik an den Mächtigen und zum Schutz seiner selbst lassen sollte. Wenn man da solche unbestimmten, nach Belieben auslegbare Rechtsbegriffe wie „Hass und Hetze“ oder „Delegimierung des Staates“ dann einpflegt, obwohl man genau weiß, dass sie im politischen Sinne leicht missbraucht werden können, müssen alle Alarmglocken schrillen. Im Übrigen mag es von der eigenen politischen Einstellung abhängen, aber mit strafrechtlichen oder zensurmäßigen Mitteln Kritik verhindern zu wollen, auch wenn die von einem selbst als „die Guten“ identifizierte Seite das Recht umgestaltet um den Regimechange zu verhindern oder sich selbst Vorteile zu verschaffen, ist das nicht demokratisch oder rechtsstaatlich. Recht gilt entweder für alle gleich, oder es  ist kein Recht.