Meinungsfreiheit in Deutschland

[Sesselpupser]

Wie wäre es denn, wenn man auch einmal die Kehrseite betrachten würde?

Tatsache ist eben auch, dass immer weniger Menschen überhaupt Lust haben, aktiv am politischen Prozess teilzunehmen. Lokalpolitik, die immer weniger neue Leute findet. Teils aus zunehmenden Desinteresse an der Politik, aber auch aus Frust, sich selbst und die eigene Familie selbst auf kommunaler Ebene nicht weiter den immer weitergehenden Anfeindungen auszusetzen. Spreche da aus eigener Erfahrung Es beginnt im Kleinen und weitet sich immer mehr aus. Im Osten Deutschlands hat sich die AfD inzwischen derweil an der Basis etabliert, dass die Reste, die von den "Kartellparteien" noch übrig sind, zunehmend unter Druck geraten. Dass immer weniger Menschen überhaupt Lust haben, sich unter solchen Umständen überhaupt noch aktiv am politischen Prozess zu beteiligen, kann ich vollends verstehen.

Verleumdungen, Beleidigungen, Hass und Hetze - alles von der Meinungsfreiheit gedeckt. Totale Meinungsfreiheit, wie sie von einem Musk auch auf seiner hart an die politischen Ränder abgedrifteten Plattform X goutiert und gefördert wird.

Wir leben in einer Zeit, in der Meinungen und Tatsachen immer weiter verschwimmen. Ich bin der Meinung, den Klimawandel gibt es nicht. Jetzt könnt ihr mit irgendwelchen Studien kommen, irgendwelche Forschern. Aber die sind doch sowieso von den Kartellparteien oder irgendwelche Reichen gekauft, um deren Interessen durchzusetzen. Nein, den Klimawandel gibt es nicht. Da habe ich auch eine Studie zu, hier von Ernährungswissenschaftler Dr. Schmitz von der Youtube-Universität. Klingt wie Bullshit. Aber man muss diesen Bullshit nur immer wieder und wieder und wieder und wieder wiederholen - und irgendwann steht dieser Bullshit gleichberechtigt im Konkurrenzkampf zur Wahrheit. Schließlich haben wir Meinungsfreiheit. Und irgendwann sind wir an dem Punkt, dass dieser Bullshit die Wahrheit verdrängt. Und dann kann der Bodensee noch so ausgetrocknet sein, die Wälder noch so trocken, die Waldbrände noch so groß. Den Klimawandel gibt es nicht.

Und das führt zu diesem Bild von Frau Faeser. Natürlich, für jemanden der einigermaßen gebildet ist und sich mit Politik objektiv auseinandersetzt, für den mag das relativ offensichtlich sein, dass dies ein Fake ist und dass sie selbst sowas niemals sagen/zeigen würde. Aber man sollte das ganze nicht bloß aus Akademikerbrille bzw. mit einem Jurastudium als Bildungshintergrund betrachten. Selbstredend gibt das draußen auch Menschen, die sowas nicht direkt als Satire erkennen. Insbesondere, wenn sie ohnehin schon ein in diese Richtung vorgefertigtes Weltbild haben und sich insofern in selbigem bestätigt sehen können. Glaubt ihr nicht? Dann setzt euch mal mit diesen verschwörungsideologischen bis rechtsextremistischen Bubbles da draußen auseinander. Das eingebettet in ihre aktive Strategie in sozialen Medien - dem die demokratische Mitte bislang überhaupt nichts entgegenzusetzen hat an Gegenangeboten - halte ich sehr wohl für geeignet in diesen häufig nicht allzu gebildeten Kreisen dafür zu Sorgen, solche Aussagen für echt zu halten. "Schau an, endlich räumt diese Faeser mal ein, was wir alle schon wussten." "Sie hat es doch damals zugegeben."

Noch besser: Heute versucht die vermeintlich demokratische Mitte das zu leugnen, dass Faeser dies eingeräumt hat, in dem sie es so darstellen lassen wollen, als es seien es irgendwelche Internetfakes gewesen. Wir alle kennen aber die Wahrheit, wir alle haben gesehen, wie sich diese Politiker der Kartellparteien selbst entlarvt haben.

Für mich wird hier letztlich Ursache und Wirkung vertauscht. Und wenn dann eine Meinungsfreiheit wie in den USA gefordert wird. Ja cool, da darf man alles sagen. Wenn deine Meinung aber nicht passt, werden dir staatliche Förderungen gestrichen. Wenn deine Forschung der Regierung nicht in den Kram passt, wird dir das Geld entzogen. Wenn deine Arbeit geeignet ist, Regierungsergebnisse zu überprüfen, wird sie eingeschränkt und Berechnungsgrundlagen verändert. Mister Vance sollte erstmal vor der eigenen Haustüre kehren. In den Vereinigten Staaten wird nämlich gerade der "Rechtsstaat" zum "Rechts-Staat"

Du hast völlig Recht, wenn du sagst, dass wir ein gesellschaftliches Problem haben wie Lokalpolitiker teilweise Anfeindungen ausgesetzt sind und unter Druck geraten. Diese zu schützen, ist auch ein sinnvoller Schutzzweck von 188 StGB. 

Wenn jetzt Spitzenpolitiker wegen harmlosester Tweets mit 2 Likes, die sie noch nicht einmal selbst wahrgenommen haben, sondern die irgendeine Agentur für sie regelrecht gesucht hat, Strafantrag stellen und die StA daraufhin dann auch noch drakonische Ermittlungsmaßnahmen veranlasst, dann wird dieser Schutzzweck doch geradezu pervertiert.

Man bekommt das Gefühl, dass die Politik sich den 188 als „Majestätsbeleidigungsparagraf“ geschaffen hat, nachdem das BVerfG und sämtliche obergerichtliche Rechtsprechung vorher bei Beleidigungen zulasten von Politikern stets argumentiert hatten, diese müssten sich aufgrund ihrer Machtfülle und den Eingriffsmöglichkeiten in das Leben der Bürger im Vergleich zu Privatpersonen eben gerade mehr „gefallen lassen“. Da braucht es eben die Norm. Dass im Einzelfall von Gerichten und Behörden je nach politischer Einstellung geurteilt wird, lässt sich kaum bestreiten, in jegliche politische Richtung. Man darf auf die „Nazischlampe“ gegen Weidel verweisen, eine völlig harmlose, straffreie Äußerung, während es für den „Schwachkopf“ gegen Habeck eine Hausdurchsuchung oder für diese offensichtlich erkennbare Montage 6 Monate gab, und das obwohl Frau Faeser zB durch das vom Gericht gekippte Compact-Verbot einigen Anlass zu der Kritik an ihrer Einstellung zur Meinungsfreiheit gegeben hat. Jeder der hier dafür argumentiert, die Meinungsfreiheit einzuschränken, der sollte immer bedenken, dass in einer richtigen Demokratie auch immer mal die anderen an die Macht kommen können, und es einem dann selbst auch so ergehen kann…