Klausuren April 2025

[Jellinek]

Nds W VR

Man sollte eine Klageerwiderung plus Vermerk und die üblichen Verfügungspunkte entwerfen.
Klage war gegen eine Allgemeinverfügung gerichtet, die circa vor einem Jahr für ein Wochenende plus den folgenden Montag in Kraft war und für das Stadtgebiet unangezeigte Demonstrationen ähnlich der Letzten Generation mit Festkleben verboten hat, wobei das Verbot auf diverse Straßen und auf die Protestform beschränkt war. Begründung waren versperrte Rettungswege, sodass bei solchen Protesten, bedingt durch den Marathon und die damit einhergehenden Straßensperrungen, die Rettungszeiten für die Rettungswagen nicht mehr einzuhalten gewesen wären.
Zwei Kläger, eine Klimademonstrantin und ein Typ, der diese Corona-Spaziergänge organisiert hat und gar nicht aus Niedersachsen stammte, hatten schon 2024 durch RA die Klage circa 3 Monate nach Ablauf des Verbots erhoben mit dem Begehren nach Feststellung, dass die Allgemeinverfügung rechtswidrig war und sie in ihren Rechten verletzt hat. Vorgang lag ewig beim Vorgesetzten rum und der hatte bislang nichts veranlasst, nun hatte das Gericht letztmalig Stellungnahme aufgefordert, weil es terminieren wollte. 
Vorgesetzter war der Meinung, die beiden hätten eh schon gar nicht (zulässig) klagen können, hätten jedenfalls vorher Eilrechtsschutz nachsuchen müssen und hat außerdem Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Befristung der Allgemeinverfügung angemeldet, weil jedenfalls am Montag die Marathonstrecke bereits abgebaut ist und damit keine Verkehrsbehinderungen durch den Marathon mehr bestehen könnten.
RA war u.a. der Meinung in der Klageschrift, dass man Versammlungsverbote nicht per Allgemeinverfügung regeln könnte. Klägerin hätte an dem Wochenende protestieren wollen.