Meinungsfreiheit in Deutschland

[NRW556]

warum stellen regierungspolitiker neuerdings tausendfach strafanträge? ist 188 stgb evidenzbasiert? wie viele politiker wurden tatsächlich mal in ihrem öffentlichen wirken erheblich eingeschränkt? warum ist es strafwürdig, das öffentliche wirken eines politikers potenziell zu erschweren? warum wird innerhalb der zukünftigen regierung anscheinend darüber diskutiert, den verlust des passiven wahlrechts an eine verurteilung nach 130 stgb zu knüpfen? warum lachen staatsanwälte, wenn sie öffentlich darüber erzählen, wie schwerwiegend vermeintliche täter von der beschlagnahme ihres handys betroffen sind? wie resilient ist die justiz eigentlich gegenüber der regierungspolitik?

die gegenständliche verurteilung erfüllt vor allem den zweck der generalprävention - strafrecht aus der steinzeit. die obigen überlegungen von praktiker erscheinen mir rechtlich zutreffend, aber sind letztendlich auch ausdruck des problems. wenn man alle diese überlegungen anstregen muss, um zu beurteilen, ob man etwas "sagen" darf und das letzte wort in der sache ein richter hat, der mal so und mal so entscheiden kann, steht es um die meinungsfreiheit ausgesprochen schlecht.

Ich vermute Faeser, Habeck und Co. stellen die Strafanträge nicht, weil die inkriminierten Äußerungen irgendwie eine ernsthafte Gefahr wären, sondern weil irgendwelche Beamte denen das zur Unterschrift vorlegen. Es scheint irgendwo eine Dienstanweisung oder Richtline zu geben, Äußerungsdelikte mit politischem Bezug verstärkt zu befolgen. Das war ja auch erklärtes Ziel der Ampel mWn.  

Über die politischen Beweggründe spekuliere ich hier bewusst nicht. Ich halte den 188 StGB aber für verfassungsrechtlich bedenklich und nicht mehr zeitgemäß.

Der Fall alleine ist noch kein Ende der ( strafrechtlichen ) Meinungsfreiheit. 

Man kann m.E  durchaus einen Langzeitrend erkennen, dass der Meinungspluralismus und freiheitliche Konses im politischen Leben langsam zu Ende geht.