Meinungsfreiheit in Deutschland

[Der aus Steinen Wasser zu pressen versucht]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/a...gsfreiheit

LTO hat ebenfalls berichtet, das inkriminierende Bild findet jeder Interessierte per Suchmaschine der Wahl. Die Idee, ein Bild der Bundesministerin für Inneres in den Diensträumen mit einem Schild der Aufschrift "Ich hasse die Meinungsfreiheit" müsse der durchschnittliche Betrachter für authentisch und nicht einen Kommentar zu ihrer Person halten, würde mich amüsieren, wenn sie nicht in einer Bewährunsstrafe gemündet wäre. Wenigstens den Versuch, das Bild und den Begleitsatz "Faeser hasst Meinungsfreiheit" als Schmähkritik zu werten und bei § 188 Abs. 1 S. 1 StGB zu landen, hätte ich ja erwartet, die Subsumtion als ehrrührige Tatsache und die Verurteilung nach § 188 Abs. 2 StGB kann ich nicht im Ansatz nachvollziehen.

Ich wünsche Hrn. Bendel gutes Gelingen in der Berufung.