Klausuren April 2025

[RefNds123]

also bei uns in Nds. haben die Parteien übereinstimmend in der informatorischen Parteianhörung gesagt, dass die Schafherden erst im November - d.h. weit nach dem Entstehen des Anspruchs aus § 604 I, III BGB - "zusammengeführt" wurden. Daher m.E. im Zpkt. der Anspruchsentstehung keine Unmöglichkeit. Die spätere Unmöglichkeit (nach November) ist dann ein Argument, warum von der Naturalrestitution auf SEA in Geld übergegangen werden kann (§ 251 I BGB). Allerdings meine ich, dass es darauf nicht ankam, weil der SEA in Geld wegen fruchtlosem Verstreichen der gesetzten Frist (§ 250 BGB) gefordert werden konnte. TBD.

Und in Nds. wurde der Teilverzicht erst in der mdl. Verhandlung erklärt, sodass es einer Einwilligung des Beklagten bedurft hätte. Die gab es nicht.

Die Widerklage hatte eine (vermeintliche) Beleidigung zum Gegenstand. Hier also scheinbar leichte Abwandlung zu NRW.

In der mündlichen Verhandlung aber vor Stellen der Anträge? ...

Ja, vor Antragstellung. Aber vorher wurde zum Streitgegenstand verhandelt. Das reicht:

"Nach Abs. 1 ist die Zustimmung (Einwilligung) des Beklagten erforderlich, wenn dieser bereits mündlich verhandelt hat. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er einen Antrag auf Klageabweisung stellt (§ 137 Abs. 1). Es genügt aber, wenn der Beklagte vor seiner eigenen Antragstellung im Rahmen einer Erörterung zur Sach- und Rechtslage zu dem Klageantrag Stellung nimmt (BGH NJW-RR 2004, 1297 f.)." (BeckOK ZPO/Bacher, 55. Ed. 1.12.2024, ZPO § 269 Rn. 5)