Klausuren März 2025

[WhoCares?]

NRW

Ich hab als RGL für den Kostenbescheid 1 I 1 GebG NRW genommen. Verweis auf VwVG ist in 52 PolG NRW ja weggefallen. 

Ging es nur mir so oder hätte die Gebührenordnung auch mit abgedruckt werden?
Hat mich bzgl. Der Grundlage sehr verunsichert. 

Was habt ihr genommen?

In Berlin wurden das GebG NRW und das PolG NRW abgedruckt (ua §§ 41f, 50 ff.). Was meinst du damit, dass der Verweis auf das VwVG in 52 PolG weggefallen ist? (In Berlin haben wir nur das VwVG und keine besonderen Vollstreckungsregelungen im PolG)

In Hessen lief Frist die nach Zustellung 13.11 via Postzustellungsurkunde oder 14.11 tatsächlicher Zugang bis 13/14.12. Eingang bei Gericht war 16.12. also auf jeden Fall verspätet nach § 74 VwGO. Aber Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ("zur Niederschrift bei Gericht" statt WL § 81 I S. 2 VwGO), also Jahresfrist. Damit nicht verspätet und den Antrag auf Wiedereinsetzung brauchteuchte man nicht mehr.

Verstehe das nicht. Was meinst du mit “statt WL”. Mit der Belehrung war doch alles richtig. Zur Niederschrift ist das gleiche wie zu Protokoll meine ich. Und es ist eher unüblich, dass Wiedereinsetzungsanträge überflüssig sind.

Die Frage war: wie habt ihr es gelöst, nicht: habt ihr es richtig gemacht