Klausuren Februar 2025

[Ref_l]

ok krass... denke bei uns war sie vielleicht "leichter"

2 Kläger wenden sich gegen eine Verfügung - Versammlungsverbot für nicht angemeldete Versammlungen einer Gruppierung, die mit Aktionen (zB sich festkleben auf Straßen) auf Klimawandel aufmerksam macht für 3 Tage, wo ein Marathon - in 2 Tage- stattfindet.

Kl 1 gehört zu anderen Gruppierung, die sich nur Spaziergänge für die Meinungsfreiheit in anderen Stadt trifft. aber er interpretiert dies auch generell als "Klimawandel"
Kl 2 gehört der in der Verf genannten Gruppierung

Bekanntgabe der Verf 2 Tage vor dem Marathon. Die Verf enthält eine umfassende Begründung fürs Verbot. 

Später wird die Klage erhoben. Die Kl halten das Landesgesetz (Anmeldungspflicht) für verfassungswidrig und begehren die Feststellung, dass die Verfügung rechtswidrig war.

In der mündlichen Verhandlung wurde die Klage nur betreffend 3. Tag "anerkannt" aber dies auch nicht so ganz eindeutig 

Die Entscheidung des Gerichts war zu entwerfen. Kostenentscheidung, vorl Vollstreckbarkeit und Streitwert erlassen.