Artikel zu Richtergehältern

[Praktiker]

Nö, wieso sollte das so sein? Das sind unsere Steuergelder. Ist schon okay, wenn der Staat gerade genug zahlt, damit es noch gerade genug qualifizierte Bewerber gibt. Nennt sich Angebot und Nachfrage. Keine Lust, dass der Staat mit meinem Steuergeldern der GK in Sachen Gehalt Konkurrenz macht. Wofür überhaupt? Damit der Richter zufriedener ist? Wieso ist der überhaupt unzufrieden? Die Gehälter sind bis zur Penisonierung beim Einstieg bereits ablesbar.

Für die Haltung habe ich eine gewisse Sympathie. Einschränkend aber der Hinweis auf Art. 33 GG: Die Besoldung unterliegt eben nicht nur Angebot und Nachfrage, sondern muss auch amtsangemessen sein. Und dazu gehört eben doch auch wieder eine Einordnung ins Besoldungsgefüge des öD und ein gewisser Vergleich zur Vergütung in der Wirtschaft - aber eben mit allen Vor- und Nachteilen und nicht nur Rosinen picken.

Amtsangemessen ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Man könnte ihn entsprechend auslegen. Mir ist natürlich die Rechtsprechung des BVerfG zu dem Thema bekannt. Ich finde sie schlicht falsch und wenig überzeugend. Guga Definition von amtsangemessen: Eine Besoldung ist amtsangemessen, wenn sich ausreichend qualifizierte Bewerber finden, die den Beruf zu der festgelegten Besoldung ausüben möchten. Der Bewerber gibt damit zu erkennen, dass er die Besoldung für amtsangemessen hält.

Aber dann würde natürlich das Tatbestandsmerkmal leerlaufen. Ein grundrechtsgleiches Recht darauf, dass die Besoldung nicht so weit abgesenkt wird, dass niemand mehr ein Amt übernimmt, wäre ziemlich sinnlos...

Wieso wäre das sinnlos? Wo ist das Problem, die Besoldung auf einem Niveau zu halten, das genug 8P Kandidaten anzieht?

Das ist kein Problem und könnte man natürlich so regeln, wenn man es wollte. Ein Individualrecht darauf, dass der Staat überhaupt noch irgendwenn einstellt, ist aber nutzlos. Das macht er ja schon aus eigenem Interesse und nach den Gesetzen des Marktes.

Ausführlicher: Funktion des Art. 33 GG ist es, gewisse Dinge der freien Regelung durch den Gesetzgeber zu entziehen. Denn da gibt es die Besonderheit, dass der Gesetzgeber zugleich Chef ist und damit anders als andere Arbeitgeber einseitig die Bedingungen setzen und verändern kann. Hinzu kommt, dass der Beamte dagegen auch nicht streiken darf. Der Dienstherr könnte also bis zur Grenze dessen, was der Arbeitsmarkt hergibt, die Standards runterschrauben. Das will die Verfassung verhindern. Es macht also den Artikel funktionslos, wenn man ihn so liest, dass man sich nur gegen das wehren kann, was der Arbeitsmarkt ohnehin gar nicht mehr mitmacht.

Klar, Du ziehst jetzt eine zusätzliche Grenze ein, weil sich nicht irgendwer mit Befähigung zum Richteramt bewerben muss, sondern ausreichend Personen mit 2 x 8. Unabhängig davon, dass damit wohl eine Erhöhung der Besoldung ausgelöst würde, ist es ja auch etwas willkürlich, "amtsangemessen" mit 2 x 8 zu übersetzen.

Ich finde, dass die Besoldung im Großen und Ganzen in Ordnung geht. Nur Deine Auslegung von Art. 33 GG überzeugt mich eben nicht. Aber das Schicksal teile ich ja mit dem BVerfG ;))