Klausuren Februar 2025

[eikevonrepgow]

Ja, ist aber präkludiert

Da wäre jetzt etwas mehr Kontext hilfreich

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Ja. §56 StPO muss in der mündlichen Verhandlung gerügt werden mit § 238 II StPO. Das war in NRW nicht der Fall. 
„die Parteien hatten Möglichkeit zur Stellungnahme“ oder so ähnlich. Es ist keine Rüge erhoben worden. Somit ist der Verstoß präkludiert 😁

Ja, so dürfte es richtig sein. Habe es genauso gelöst und gesagt, die Vorsitzende hätte nach § 56 vorgehen müssen und nicht einfach pauschal das Verlöbnis ablehnen dürfen. Allerdings habe ich § 238 II auch vergessen dabei. Ärgerlich, aber glaube nicht, dass das zu sehr großen Abzügen führt (hoffe ich 😅)