Klausuren Februar 2025

[hyaene_mit_hut]

Also in NRW kam Revision des M gegen ein Urteil des Amtsgerichts 

Was habt ihr so geprüft? 

Ich habe:

Zulässigkeit: 
Einlegung der Berufung durch M kurz problematisiert, im Ergebnis Bezeichnung als Berufung unschädlich, 
Fristen waren unproblematisch, oder hab ich was was übersehen? 

Verfahrenshindernisse:
Zuständigkeit Schöffengericht (-) über 4 Jahre abgeurteilt
Zuständigkeit JGG jugenschöffengericht (+) 33, 107 JGG

Verfahrensrügen:
-338 Nr. 1, 29 GVG Proberichter
-338 Nr. 4 jgg (+) Zuständigkeit Jugendschöffengericht
-338 Nr. 5 , 140 (+) Verteidigerin bei Vernehmung zur Person abwesend, wesentlicher Teil der HV; mündliche Urteilsgründe kein wesentlicher Teil der HV deshalb bzgl Fehlen bei Urteilsverkündung kein Beruhen 
-338 Nr. 6, 169 GVG (-) Irrtum des Wachtmeisters ist Gericht nicht zuzurechnen
337, 52 (-) Verlöbnis Ermessen des Tatrichters,  keine Willkür, kein Zwischenrechtsbehelf
337, 258 III (+) Letztes Wort hat gefehlt

Sachrüge:
Feststellungen bzgl Rücktritt (-)
Widerspruch bei 223 bzgl des Übergebens

Habe ich tatsächlich einiges anders entschieden. 

Verfahrensrüge nach §§ 337, 52 StPO geht durch, weil der Richter bei Zweifel am Verlöbnis § 56 StPO hätte anwenden müssen. Den kann er nicht umgehen, erst danach darf er seine Entscheidung fassen. 
Verfahrensrüge nach §§ 338, 140 StPO habe ich abgelehnt, weil eine reine Identitätsfeststellung keine Vernehmung zur Person darstellt, sondern wesentlichen Inhalt erfordert, die dem Angeklagten Kontur geben und Rückschlüsse auf seine Persönlichkeit ermöglichen. Das war hier mEn nicht gegeben. 

In der Sachrüge ging 316a StGB nicht durch, weil Fahrzeugenge keine dem fließenden Verkehr innewohnende Besonderheit darstellt.

KV durch Anspucken ging mangels Vorsatz nicht durch,
im übrigen hab ich Tateinheit zwischen vers. räub. Erpressung, KV und Beleidigung angenommen.