Klausuren Februar 2025

[referendar2025]

Also in NRW kam Revision des M gegen ein Urteil des Amtsgerichts 

Was habt ihr so geprüft? 

Ich habe:

Zulässigkeit: 
Einlegung der Berufung durch M kurz problematisiert, im Ergebnis Bezeichnung als Berufung unschädlich, 
Fristen waren unproblematisch, oder hab ich was was übersehen? 

Verfahrenshindernisse:
Zuständigkeit Schöffengericht (-) über 4 Jahre abgeurteilt
Zuständigkeit JGG jugenschöffengericht (+) 33, 107 JGG

Verfahrensrügen:
-338 Nr. 1, 29 GVG Proberichter
-338 Nr. 4 jgg (+) Zuständigkeit  Jugendschöffengericht
-338 Nr. 5 , 140 (+) Verteidigerin bei Vernehmung zur Person abwesend, wesentlicher Teil der HV; mündliche Urteilsgründe kein wesentlicher Teil der HV deshalb bzgl Fehlen bei Urteilsverkündung kein Beruhen 
-338 Nr. 6, 169 GVG (-) Irrtum des Wachtmeisters ist Gericht nicht zuzurechnen
337, 52 (-) Verlöbnis Ermessen des Tatrichters,  keine Willkür, kein Zwischenrechtsbehelf
337, 258 III (+) Letztes Wort hat gefehlt

Sachrüge:
Feststellungen bzgl Rücktritt (-)
Widerspruch bei 223 bzgl des Übergebens