Klausuren Februar 2025

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Gefragt waren Urkundenprozess, Nachprozess und Mandantenschreiben. 

Mietminderung wegen fehlerhafter Heizung, SchE wegen Mehrkosten und privatem Gutachter.

Oh. Und fristlosen Kündigung.

Mag jemand deine Lösung teilen? Ich glaub ich hab’s total versemmelt. Habe die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage des Vermieters im Urkundenprozess als zulässig und begründet angesehen, habe die Ansprüche der Mandanten verneint wegen 536c BGB. Mangelbegriff ausführlich diskutiert. Insbesondere bei dem privaten Gutachten eine Beweisprognose angestellt, gesagt, dass es nur eine private Urkunde ist, kein Gutachten im Sinne der 402ff. ZPO, dass gerichtliche Beweiswürdigung nicht antizipiert werden kann, blabla. Aber weil ich sämtliche Ansprüche der Mandanten verneint habe, hatte ich natürlich keinen Grund mehr auf den Nachprozess und eine etwaige Widerklage einzugehen. Habe in der Zweckmäßigkeit nur aufgezeigt wie die M kostengünstig aus dem Verfahren kommen… 🙁 
Ich gehe davon aus, dass die Lösungsskizze darauf hinaus wollte, dass man die Ansprüche der M jedenfalls teilweise bejaht. 
Wie habt ihr das begründet ?

Ich habe leider das Nachverfahren und die Zulässigkeit des privaten GA im Urkundenverfahren völlig verkannt :/

Habe aber festgestellt, dass die Klage unbegründet ist, weil der Anspruch iHv 1.500 € nach 536 nur für die Monate Dezember, Januar und Februar mit Minderung kraft Gesetztes von 50% erloschen ist. Die Mandanten wollten ja für Februar 1.000 € zahlen.

Für den Zeitraum liegt kein Ausschluss nach § 536 c. Sie haben im November den Mangel angezeigt und gerade nur in der Winterzeit ist nach hM Minderung von mindestens 50% gerechtfertigt

Auch iHv 450 durch Aufrechnung der Gutachtenkosten ist mMn der Anspruch erloschen.

Da die Modernisierungsklausel im Mietvertrag wegen Unvereinbarkeit mit 555a, 555f unwirksam ist, liegt ein Mietmangel und eine Pflichtverletzung vor.

Dadurch dass sie nur für einen Monat die Miete nicht zahlten, und die Minderung durchgeht, habe ein Kündigungsrecht des Vermieters deshalb verneint.

In meiner Lösung war eine Verteidigung daher ratsam. Der Referendar kann nach BRAO die Vertretung des RA übernehmen. VA per beA durch anderen RA, weil Kanzlei mit „& Partner, Rechtsanwälte“