Klausuren Februar 2025

[Lustiger Orangutan]

Die Ansprüche aus § 536, 536a BGB leben wieder auf, wenn die Anzeige nachgeholt wird und der Vermieter Abhilfe schaffen kann (quasi-Kausalität zwischen Nichtanzeige und Nichtabhilfe).

Dazu liegt die Beweislast für die Kausalität zwischen der wohl unstreitigen Nichtanzeige durch die Mieter und der Nichtabhilfe beim Vermieter (lt. Grüneberg) - die Mieter können diesen "Kausalzusammenhang" (keine Ahnung ob man das so nennt) zulässig mit Nichtwissen bestreiten, da dieser Zusammenhang überhaupt nicht in ihrer Sphäre liegt.

Habe aber vercheckt, dass das Privatgutachten auch Urkundenbeweis ist, sondern das nur als urkundlich belegten, substantiierten Parteivortrag betrachtet und die Mieter auf das Nachverfahren verwiesen.