Klausuren Februar 2025

[Manfred aus Münster]

Sachverhalt Z1 NRW vom 03.02.2025

Ich skizziere mal grob den Sachverhalt und meine Lösung. Zumindest grob war Folgendes unsere Klausur:

Der Kläger und die Beklagte streiten um die Löschung eines Beitrags auf der Internetplattform der Beklagten. Der Kläger ist selbstständiger Zahnarzt mit Praxissitz in Düsseldorf, die Beklagte ist als europaweit tätiges Unternehmen mit Sitz in Duisburg sog. Host-Providerin, also eine Plattformbetreiberin, die es ihren Kunden ermöglicht, auf ihrer Website Bewertungen zu Ärzten abzugeben.

Am 14.03.2024 erscheint auf der Plattform der Beklagten ein Beitrag, in welchem eine Patientin des Klägers in etwa folgenden Sachverhalt schildert: Am 13.03.2024, einen Tag zuvor, sei sie für eine Zahnbehandlung wie vereinbart beim Kläger erschienen. Sie hatte eine Bescheinigung ihrer Psychologin dabei, wonach sie panische Angst vor Spritzen habe und somit einer Behandlung unter Vollnarkose bedürfe. Der Arzt habe daraufhin nach Rücksprache mit dem Zuständigen Anästhesist ihre Behandlung abgelehnt. Weiter habe der Arzt ihr “psychische Probleme” unterstellt.

Wenige Tage später wurde der Beitrag von der Verfasserin dahingehend ergänzt, dass als “Update” der Umstand vorgetragen wurde, dass der Arzt sich telefonisch bei der Verfasserin gemeldet und sie unter Androhung rechtlicher Schritte dazu aufgefordert habe, den Beitrag zu entfernen.

Der Kläger wandte sich danach an die Beklagte und forderte diese dann auf, den Beitrag zu löschen. Hierbei erklärte er, dass zu der Verfasserin keine Beziehung bestünde und sie ihm unbekannt sei. Die Beklagte leitete daraufhin ein internes Prüfungsverfahren ein, kam aber zu dem Entschluss, dass der Beitrag keinen Rechtsverstoß darstelle. Hierzu wurde die Verfasserin angehört, die im Wesentlichen noch einmal ihre Ausführungen aus dem Beitrag wiederholte.

Der Kläger klärte die Beklagte sodann auf, dass er versehentlich angegeben hätte, dass er die Verfasserin nicht kenne. Sie sei also doch seine Patientin gewesen. Am Tag darauf verweigerte die Beklagte endgültig die Löschung des Beitrags.

Kurze Zeit später mahnt der Kläger die Beklagte ab und setzt ihr eine Abhilfefrist von 2 Wochen, welche die Beklagte verstreichen lässt. Danach erhebt er Klage.

Das Gericht ordnet das schriftliche Vorverfahren an und gibt der Beklagten eine zweiwöchige Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft und zur Klageerwiderung, die diese nicht einhält. Der Kläger beantragt insoweit VU (wird nicht erlassen). Die Beklagte rügt die Zulässigkeit der Klage. Das LG Düsseldorf sei nicht zuständig, weil sie ihren Geschäftssitz in Duisburg habe. Außerdem sei die Beklagte im Rubrum falsch benannt worden, sodass sie nicht Partei des Prozesses geworden sei. In der Sache trägt die Beklagte vor, dass der Kläger die getätigten Tatsachenbehauptungen hinzunehmen habe und der Beitrag ohnehin von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte ihn schon allein deshalb in seinen Rechten verletzt habe, weil sie ihren Prüfungspflichten nicht nachgekommen sei. Die Behauptung, man habe der Verfasserin psychische Probleme unterstellt, wird bestritten. Der Sachverhalt bezüglich der Behandlungsverweigerung wird näher erläutert und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Behandlung nicht generell abgelehnt worden sei, sondern nur deshalb, weil es einer Vorbereitung der Narkose bedurft hätte und dies nicht ersichtlich war, zumal die Patientin ja erst am Behandlungstag auf ihre Ängste hinwies.

Der Beitrag wurde in der Zwischenzeit erweitert: Die Verfasserin erklärt, dass der Arzt sie wegen Verleumdung angezeigt habe. Der Kläger erweitert nun seinen Antrag auf Unterlassung der Veröffentlichung des Beitrags auf dem Gebiet der BRD, Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR oder sechs Monate Ersatzhaft. Die Beklagte stimmt zu.

Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Nach dem Bearbeitervermerk ist die Entscheidung des Gerichts zu entwerfen und ein Streitwertbeschluss zu entwerfen. Auf die DSGVO und § 824 BGB sollte nicht eingegangen werden. Das Gericht verfügt die Entscheidung im schriftlichen Verfahren.
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Für den SV mMn noch wichtig: die “reinen” Meinungsäußerungen beliefen sich sinngemäß auf “das finde ich vom Arzt nicht gut”, “ich kann nichts positives schreiben, weil es für mich nichts positives zu sagen gibt” und “was stimmt mit diesem Arzt nicht? (Als Reaktion auf die Anzeige)”
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Zur Lösung:
Falsche Parteibezeichnung war natürlich unschädlich

Ausführungen zur örtlichen Zuständigkeit wegen § 32 ZPO, wonach auch auf den Erfolgsort der unerlaubten Handlung / Unterlassung abgestellt werden kann. Weil der Beitrag überall in Deutschland abrufbar war, besteht ein “fliegender Gerichtsstand”, der Kläger konnte also unter allen LGs in der BRD frei wählen

Präklusion (-), weil die Beklagte nur Rechtsansichten vorgetragen hat und der Rechtsstreit dadurch nicht verzögert wurde

Klageerweiterung wohl schon nach § 264 Nr. 1 ZPO zulässig

Materiell habe ich den Antrag als kombinierten Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch analog § 1004 BGB i.V.m. APR ausgelegt und geprüft.

Zur Zustandsverantwortlichkeit konnte man mit dem Kommentar zum Host-Provider bei § 823 BGB und zur mittelbaren Zurechnung bei § 1004 BGB arbeiten.

Eine zu duldende Beeinträchtigung des APR habe ich abgelehnt. Erstens war nur die Sozialsphäre betroffen, bei welcher Beeinträchtigungen nur in besonderen Sonderfällen angenommen werden. Zweitens war der Beitrag mMn weniger wertend als vielmehr (eine) reine Tatsachenbehauptung(en). Habe dann dazu übergeleitet, dass zumindest Tatsachenbehauptungen dem Beweis zugänglich sind und dann zwischen der Unterstellung psychischer Probleme und dem Ablauf der Behandlungsverweigerung an sich differenziert: Bei ersterem hat der Kläger grds. die Beweislast, die er hier aber nicht erfüllen konnte. Bei zweiterem habe ich argumentiert, dass der Kläger insoweit gar nicht anders vorträgt als die Verfasserin des Beitrags, allerdings eine (weitergehende, detailliertere) Aussage zum Geschehensablauf vorträgt.

Ich habe den Anspruch analog § 1004 BGB i.V.m. APR dann abgelehnt, dem Kläger aber als “Minus” einen Anspruch auf Gegendarstellung zugesprochen, da er ein berechtigtes Interesse an der Klarstellung des Sachverhalts habe. Das kann man sicherlich anders sehen, aber das war meine Lösung.