Klausuren Januar 2025

[JuraHessen123]

Also ich hab erst die Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags nach 80 V VwGO geprüft und bin dabei auf die üblichen Punkte eingegangen. In der Zulässigkeit war inzident eine Wiedereinsetzung zu prüfen und in der Begründetheit nach Feststellung der formellen Ordnungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung die summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs. Da dann als einziges Problem das Vorliegen der Unzuverlässigkeit. Das hab ich anhand der gegebenen Definition sehr ausführlich gewürdigt und dabei Schwere der Verfehlung mit dem Gesamteindruck der Mandantin (lange Erfahrung ohne ähnliche Vorfälle, berufliche Existenz etc) abgewogen und mich dann am Ende gegen die Unzuverlässigkeit entschieden. Denke da kann man aber in beide Richtungen gehen.
Dann noch kurz Zulässigkeit und Begründetheit der Klage mit Verweis nach oben bejaht und im praktischen Teil in einem Schriftsatz Klage erhoben und den Antrag gestellt.

Bezüglich des zweiten Anliegens habe ich vor allem diskutiert ob man eine ör GoA annehmen darf, obwohl sich die Mandantin ja damit über die gesetzliche Zuständigkeit und Ermessenseinräumung für die Behörde hinweggesetzt hat. Habe ich mit der besonderen Ausnahmesituation durch Corona und die Schutzbedürftigkeit der älteren Patienten dann aber bejaht.