Klausuren Januar 2025

[HessenMärz2023]

Habs in etwa so: 

A. Zulässigkeit 

I. Eröffnung VwGO

II. Statthafte Antragsart 

1. Antrag 1: Begehren mit den ausgeschalteten Geräten ins Gebäude reinzukommen

a) Wäre das in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage mit dem Antrag ihm den Zugang zu erlauben und einer dementsprechenden Genehmigung?
Dann müsste es irgendwo ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt geben die Geräte mitzunehmen. Die gibts in der Sicherheitsrichtlinie. Da steht das grundsätzliche Verbot der elektronischen Geräte und im "Schluss" der Sicherheitsrichtlinie der Erlaubnisvorbehalt.
Aber das braucht der Antragsteller nicht weil er als Pressevertreter eine Ausnahme von dem generellen Verbot hat in das Justizgebäude reinzukommen.

b) Was ist dann in der Hauptsache Einschlägig? Bei mir Feststellung, dass er als Pressevertreter unter diese Ausnahme fällt. 
Mit § 123 VwGO macht er also mittels einstweiliger Anordnung geltend, dass festgestellt wird, dass er unter diese Ausnahme fällt und er mit AUSGESCHALTETEN Geräten in das Gebäude darf. 

2. Antrag 2: Begehren Vor und Nach der mündlichen Verhandlung des Zivilverfahrens filmen zu dürfen. 

a) Wäre da in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage einschlägig?

aa) Ein Anspruch könnte sich aus der Sicherheitsrichtlinie ergeben. Die untersagt das Filmen in dem Justizgebäude grundsätzlich vollständig. Im Schlussteil der Sicherheitsrichtline stand, dass der Präsident hiervon eine Ausnahme machen kann. Ich habe lange überlegt ob ihm hieraus ein Anspruch zusteht. Aber ich habe dann gesagt, dass im Rahmen des Hausrechts eben gerade nicht die Sitzungspolizeibefugnisse nach § 169, 176, 180 GVG umgangen werden können. Wenn er also IM GERICHTSSAAL filmen will. Dann hat das nix mit § 31a und der Sicherheitsrichtlinie zu tun. (Ich glaube das sieht auch das VG Mingen auch, ich so finde das aber verwirrend was das VG Mingen schreib.) 

bb) Ein Anspruch könnte sich aus § 169 I S. 3 GVG ergeben. Der gilt aber nur für Filmaufnahmen WÄHREND der Verhandlung. Er will aber nur davor und danach. 

Es ist in der Hauptsache also keine Verpflichtungsklage statthaft

b) Wäre in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft?

aa) Anfechtung des Ursprünglichen Bescheids des Präsidenten?
War für mich nicht notwendig. Er hat ihm zwar das Filmen untersagt. Aber der OLG Präsident darf ihm gar nicht das Filmen im Gerichtssaal untersagen, weil die Befugnis nach § 169 ff. dem Vorsitzenden der mündlichen Verhandlung unterliegt. Er könnte ihm das Filmen im sonstigen Gerichtsgebäude was unabhängig von der mündlichen Verhandlung ist untersagen. Aber darum gings dem Antragsteller nicht. Er wollte mit unmittelbaren Bezug zur mündlichen Verhandlung filmen. Daher hatte der ursprüngliche Untersagung tatsächlich keine Wirkung für ihn.

bb) Ich habe dann gesagt er macht vorbeugenden Rechtsschutz gegen die drohende Untersagungsverfügung der Richterin in der mündlichen Verhandlung in seiner Zivilsache, die schon gesagt hat, dass sie ihm das Filmen Vor und nach der Verhandlung nach § 176 i.V.m § 180 GVG untersagen will. Musste dann nochmal ausreichend was beim Rechtsschutzbedürfnis dazu schreiben ob das geht. 


P.S. Das VG Mingen schreibt zwar sehr viel zu Art. 5 was sicherlich ein großer Teil der Prüfungsleistung hier war. Aber ich bin sicher, wenn ich im Examen so nen wirren Text ohne Gliederung und anständige Obersätze was denn nun eigentlich der Antrag ist abgeben würde, wäre das maximal 7 - 8 Punkte im Examen.... würde fast zu weniger tendieren.