Klausuren Januar 2025

[KT95]

zumal er ja ohnehin dann ein rechtsschutzbedürfnis hat, wenn dem Ast nicht zugemutet werden kann auf ein Hauptsacheurteil zu warten. Zeitpunkt war ja heute also 16.01 und die verhandlung ist schon am 05.02 oderso gewesen...habe es auch so ausgelegt, dass der Ast eine drehgenehmigung möchte, in der mündlichen verhandlung nach seinen vorgaben filmen zu dürfen und dann im antrag 2 dass er die dafür erforderliche Ausstattung (kamera und stativ etc) mit in das gebäude nehmen darf an dem 05.02... also war der bescheid von davor zwar bestandskräftig aber irgendwie sinnfrei... auch die gesamte Argumentation des OLG war ja irgendwie Banane, "ja er darf es mitnehmen aber nicht benutzen... oder nicht mitnehmen aber filmen darf er ja?" XD

ich wusste allerdings nicht wie ich den Anspruch aufbauen sollen im Rahmen der Begründetheit des 123... ob ein Anordnungsanspruch besteht, habe dann einen As auf genehmigung aus dem Art. 5 I S. 2 GG geprüft und mich gefragt ob der sachliche bzw. personelle Schutzbereich eröffnet ist (P:Ast Teil der Presse? Printmedium, P: " nur"Online journalist..) und im Rahmen (ja ist bestimmt qutasch xD) geprüft ob der Eingriff vorliegend jeweils durch
a) diese Sicherheitshinweise des LG präsidenten
b) hausreicht aus 31a
gerechtfertigt war, da ihm sonst kein AS zustehen würde und ob der Kodex der Journalisten (Doppelstellung des Ast als Beteiligter und Journalist) Ziffer 6 verstößt und ob die Richterin im vorhinein überhaupt die Aufnahmen verbieten dürfte..

im Ergebnis habe ich dann gesagt, es muss eine Einstweilige Verfügung ergehen, und es ist dem Ast die Genhmigung zu erteilen (quasi nicht erneute Ermessenentscheidung durch den präsidenten des LG Frankfurt, sondern von dem VG entschieden, aufgrund effektivem Rechtsschutz)..

Tenor hab ich dann sowas wie: Der Präsident des LG wird verpflichtet dem Ast die Drehgenehmigung für Xy.. am xy zu erteilen. + Die Ausrüstung zum Filmen eben mitzuführen an dem tag..

Ja deswegen habe ich den Antrag auch abgelehnt. Der ganze Fall war absurd.

Man ist ja an das Antragsbegehren gebunden, trotz Biegen und Brechen kam ich nicht zu der Drehgenehmigung, weil der Antragsgegner ja nochmal darauf eingegangen ist und er nach wie vor auf seinem Standpunkt geblieben ist.    Aber ich denke, dass man es genauso gut hätte anders argumentieren können (Fürsorgepflicht des Staates bei juristischen Laien usw.). Aber dann hat es halt keinen Sinn mehr gemacht, was er denn mit den ganzen Sachen wollte. Nur mitnehmen? Er hat keine Erlaubnis. Was bringt ihm das? Es besteht ja sogar noch die "Gefahr", dass er filmen wird, weil er eh anderer Ansicht ist. Deswegen dachte ich halt, gerade weil er in meinem Fall nicht die Erlaubnis des Filmes begehrt hat, ist das Verbot wirksam. Dann bringt es auch nichts, sein Equipment mitzunehmen.

Oh mann. Aber wie du schon sagst, das VG Minden ist da auch sehr sehr schwammig. Ich glaube, dass man deswegen auch in alle Richtungen argumentieren konnte.

Soweit ich das verstanden habe ergibt sich das aus dem Folgenden: 
Der Präsident hat das Filmen im Gebäude nicht genehmigt. Im Sitzungssaal selbst unterfällt die Entscheidung darüber aber der Vorsitzenden. Diese hat zwar telefonisch angegeben sie wird es voraussichtlich nicht genehmigen, das ist aber eben nicht sicher. 
Ein filmen im Saal ist durch die Versagung durch den Präsidenten also nicht ausgeschlossen. 
Um im Saal filmen zu können muss er aber erstmal die Geräte mit reinnehmen können. Deshalb der Antrag und deshalb auch ein anderes Begehren als ursprünglich mit dem Antrag an den Präsidenten.