Klausuren Januar 2025

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43 abs 4 GmbHG?

Findet der für den Anspruch des Mandanten überhaupt Anwendung? Hab ich nur für den Anspruch der GmbH angesprochen, aber da auch für disponibel gehalten.
Keine Ahnung ob's stimmt, mir fällt in so Klausuren echt auf, wie sehr ich mich sonst auf den Kommentar verlasse 

Ich habe es im wesentlichen so aufgebaut wie ihr auch. Der (gegen-)Anspruch des Mandanten folgte ja aus dem Anstellungsvertrag selbst. Dort war die Verjährungsfrist von einem Jahr (m.M. nach unproblematisch anzunehmen) und deshalb war er verjährt, glaube an dieser Stelle wollten die den § 215 BGB hören und das man grade keine Widerklage (fraglich ob Zulässig, da rechtswegfremd? Vss 95 I GVG für AS aus Anstellungsvertrag +/-, handelsgeschäft? jedenfalls aber unbegründet, weil as verjährt und mit dieser Einrede zu rechnen ist?)  erheben sollte sondern nur hilfsweise die Aufrechnung erklärt.
Grundsätzlich ist auch die Frist des § 43 IV von 5 jahren abbedingbar. Problematisch dabei ist aber die Formulierung in dem jeweiligen Anstellungsvertrag, dort hieß es ja nur "gegenseitige Ansprüche der Ansprüche der Gesellschaft und des GF..." Dabei ist aber zumindestens fraglich ob auch Organansprüche (wie der des 43 II gmbhg) erfasst sind oder nur solche AS aus dem Anstellungsvertrag selbst (wie der gegen AS des Mandanten). Das ist mM auszulegen und beide Argumentation sind vermutlich vertretbar. Im Ergebnis würde ja ohnehin das Gericht dann prüfen müssen, ob es selbst von einer Verjährung ausgeht oder nicht, habe es deshalb in der Klageerwiderung nur kurz erwähnt und mich für die Variante entschieden die besser für den Mandanten ist).

Weiterhin ist im Rahmen bei § 43 IV auch manchmal ein Problem, wann die Verjährung zu laufen beginnt. Entweder mit Entstehung des AS (Abscluss des KV oder Kenntniserlangung von den As-Begr.-Vss.) war hier aber egal meine ich.

Etwas seltsam fand ich dann aber die Frage, welche ich bezüglich des AS des Mandanten geprüft hatte, ob der Mandant zum 31.07.2024 dann noch GF war. Nachdem man dann lange die fehlerhafte Ladung und die §§ 48, 50, 51 gmbhg abgeklappert hatte, nur um dann zu sagen: ja ist ja ohnehin egal, denn die Gesellschafter haben sich dann außergerichtlich geeinigt dass der Mandant im Einvernehmung zum Ablauf des 31.07.2024 ohnehin ausscheidet (und grade nicht früher, was einen Bonus-As ausschließen würde).

Ich wusste auch gar nicht mit dem "Problem" umzugehen, dass 4x26.000 Euro ja mehr als 50.000 Euro sind: Weil der Mandant ja auch einfach jedes Auto einzelnt hätte kaufen können für jeden Standort, darin ist auf gar keinen Fall ein Satzungsverstoß (nach meiner Meinung). Ich habe auch die Ansprüche getrennt geprüft, einmal als AS aus § 280 iVm dem Gesellschaftsvertrag/Satzung und dann nochmal 43 II gesondert wegen dem vermeintlichen Engpass.

Etwas problematischer ist dann die Frage im Rahmen des § 42 II bzw, I gmbhg, ob einen Sorgfaltspflichtverletzung besteht, durch den Abschluss des Kaufvertrages und den damit verbundenen Risiken eines Liquiditätsengpasses? das habe ich aber abgelehnt, da ein tatsächlicher Nachteil für die Gesellschaft nie eingetreten ist und die Prokuristen ja sogar besser Arbeit an den jeweiligen Standorten, also die Maßnahme ja förderlich war für die Gesellschaft und nicht schädlich..