17.12.2024, 19:59
(17.12.2024, 19:45)RefNdsOL schrieb: Mal ganz abgesehen von der Frage: Bist du dir sicher, dass es eine Täuschung durch Unterlassen ist (setzt grds. Garantenstellung voraus, vglw. selten) und nicht womöglich eine konkludente Täuschung, sodass sich dein Problem nicht stellt?
Geht um Sozialbetrug, einmal Erwerbstätigkeit nicht unverzüglich mitgeteilt (Unterlassen) und im späteren Weiterbewilligungsantrag nicht angegeben. Ist ja eines der wenigen Beispiele für die Garantenstellung beim Betrug.
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Anklageschrift bei gleichartiger Tatmehrheit und unterschiedlicher Tathandlung - von Lermo97 - 17.12.2024, 19:28
RE: Anklageschrift bei gleichartiger Tatmehrheit und unterschiedlicher Tathandlung - von RefNdsOL - 17.12.2024, 19:45
RE: Anklageschrift bei gleichartiger Tatmehrheit und unterschiedlicher Tathandlung - von Lermo97 - 17.12.2024, 19:59
RE: Anklageschrift bei gleichartiger Tatmehrheit und unterschiedlicher Tathandlung - von Lermo97 - 17.12.2024, 19:57
RE: Anklageschrift bei gleichartiger Tatmehrheit und unterschiedlicher Tathandlung - von HessExmn - 17.12.2024, 22:38