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Richter/Staatsanwalt werden trotz Vorstrafe
Homer S.
Senior Member
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Beiträge: 445
Themen: 6
Registriert seit: Apr 2023
#14
15.12.2024, 11:03
(15.12.2024, 09:25)Interessentin55 schrieb:  Ich mache mir vor allem sorgen wegen 22 abs. 3 drig; Begehung einer Straftat durch jemanden der solche eigentlich verfolgen soll, stellt wohl ein außerdienstliches dienstvergehen dar

Der greift ja nur bei Maßnahmen im gerichtlichen Disziplinarverfahren (also nicht im behördlichen), kann mir (vorbehaltlich hier nicht bekannter kruder Sachverhaltsvarianten) bei einer einfachen fahrlässigen KV im Straßenverkehr nicht vorstellen, dass es so weit kommt...

Du bist ja selbst StAin. Du kennst den SV. Beurteile doch erstmal für wie wahrscheinlich du überhaupt eine Verurteilung hälst. Also wenn das eine einfache "rechts-vor-links-nicht-beachtet"; "Schulterblick-nicht-gemacht" Sache ist, dann ist die Einleitung eines Verfahrens natürlich nachvollziehbar, aber eine reine Formalie und bei einem Ersttäter wird sowas doch immer eingestellt, Frage ist nur mit klein a) oder ohne?!
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 15.12.2024, 11:07 von Homer S..)
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