Klausuren Dezember 2024

[ReffiBW]

BW ÖR II

Wie lange habt ihr Euch jeweils mit den beiden Teilen der Klausur aufgehalten bzw. was war da so Eure Herangehensweise? Mir kam Teil 2 im Vergleich zu Teil 1 eher nachrangig vor und habe daher diesen am Ende in 45 Minuten bearbeitet (ist dann arg kurz und schlecht geraten). 

Meine Lösung von Teil 1 (einige Fehler drin sicherlich): 
Das dürfte ja, was die Satzung angeht, VGH vom 19.12.2023, 1 S 1365/23 gewesen sein (kannte ich aber auch nicht). 
Ich habe die Frage, ob es ein VA war, erst im Rahmen des prozessualen Gutachtens gelöst und mich im materiell-rechtlichen Gutachten gefragt, ob die Stadt überhaupt ermächtigt wäre, gegen die Mandantin in den genannten Weisen vorzugehen: 

ERMGL
- Nutzungsuntersagung nach § 10 der Satzung 
- Bußgeld § 11 I Nr. 1 der Satzung

Dann hier inzidente Prüfung der Satzung: 

• ERMGL in § 10 II GemO (+) weil hier kein vorrangiges Straßenrecht einschlägig
  
• Ich wusste nicht wirklich, was das mit der Polizeiverordnung sollte (ergibt sich mir auch nach Durchsehen des Beschlusses des VGH nicht mit Klarheit...), habe insofern einfach gesagt, dass § 17 PolG ja Ermessen einräumt und für eine fehlerhafte AUsübung des Ermessens keine Anhaltspunkte bestehen.
  
• Bestimmtheit habe ich bejaht, weil Bestimmbarkeit (+) im Vergleich zu geringen zu erwartenden Nachteilen bei Zuwiderhandlung
  
• Verstoß gegen Art. 12 I GG (-) weil keine auf die Berufsausübung gerichtete Einschränkung
  

Formelle und Materielle RMK

Prüfung einer Nutzungsuntersagung:

• TB des § 10 der Satzung (+) weil zweckwidriger Gebrauch (hier kurz angesprochen, dass Yoga zwar Erholung ist aber nicht für die Mandantin)
  
• RF (Ermessen) (+) 
  

Prüfung eines Bußgeldes:

• TB des § 11 der Satzung (-), denn § 11 I Nr. 1 verweist nur auf § 3 S. 2, nicht auf § 3 S. 1; und eine Beschädigung oder sonstige Beeinträchtigung iSd § 3 S. 2 der Satzung lag nicht vor
  

Prozessuales Gutachten
Es lag kein VA vor (nur Androhung von dem Erlass eines VA). Daher war hier nach meiner Lösung die vorbeugende Unterlassungsklage statthaft (Rsb (+), da auch schon konkret angedroht). Mehr habe ich da nicht wirklich hingeschrieben, nur noch kurz gesagt, dass das VG Stuttgart zuständig ist.

Zweckmäßigkeit

• Klage nicht aussichtsreich, wenn dann nur gegen das Bußgeld, daher angesichts des Kostenrisikos wohl eher abzulehnen
  
• Eine Zuwiderhandlung würde zwar kein Bußgeld nach sich ziehen können (s.o.), aber eine entsprechende Nutzungsuntersagung wäre wohl durch Zwangsgeld oä durchgesetzt werden, daher wohl im Ergebnis kein großer Unterschied; also einfach akzeptieren, dass es nicht geht