Klausuren Dezember 2024

[Jurist 123.]

kam in bw auch, was sind eure Lösungsvorschläge?

Puh, also in der Kurzfassung:

Urteil des LG zwar inhaltlich völlig Banane, aber i.E. zutreffend.

Kl. war auch ohne ihren Bruder aktivlegetimiert, § 2039 BGB. Hat ja auch Zahlung an sie und ihren Bruder gefordert.

Urkundenprozess zulässig. Hilfsaufrechnung unzulässig, § 598 ZPO.

Mietmängel einzeln unerheblich, gesamt vlt. nur 20% Minderung, nicht 100% wie Bekl. meint. Minderungsanspruch entfällt (bzgl. Steckdosen und Ratten) wegen Kenntnis des Bekl. bei V-Schluss und mangels Anzeige. SMS kann zwar (zulässig vereinbarte) Schriftform ersetzen (§ 127 BGB), SMS konnte Bekl. aber nicht beweisen. Mängelanzeige bzgl. Wassertemperatur dementsprechend auch nicht passiert - das Schreiben des Bekl. ging ja nicht an die Vermieter. 

Kaufoption grundsätzlich möglich, jedoch nur mit not. Beurkundung. Daher nichtig. Aber gesamter Vertrag nicht nichtig, nur der Kaufoptionsteil (Arg. § 17 des Vertrages [salvat. Klausel] und kein Vortrag des Bekl., dass dieser den Vertrag sonst nicht geschlossen hätte; zudem hat er diese Option bisher nicht in Anspruch genommen und auch nach Kenntnis, dass die Kl. von der Nichtigkeit ausgeht, nichts gesagt).

Gegenanspruch des Bekl. weder aus § 539, noch aus § 284 BGB. Vortrag dazu unsubstanziiert; zudem hat er noch gar nicht gesagt, dass er das Ding kaufen möchte. Er hat sogar das MV verlängert.

Berufung wegen diverser Verstöße gegen § 520 ZPO unzulässig, zudem auch unbegründet. Bekl. Vertr. hat da völlig verfahrensfremde Texte reinkopiert und zu allgemein auf den Vortrag aus 1. Instanz verwiesen; zudem die Zusammenhänge nicht dargelegt.

Einwand der Zahlung von 10.000,00€ nach dem Urteil konnte schon nicht ordentlich bewiesen werden, jedenfalls wirkt sich das aber nicht auf den festgestellten materiellen Anspruch aus, sondern nur auf dessen Durchsetzung/Zwangsvollstreckung. (Wusste hier nicht, ob das stimmt.)

Die im Urteil zu viel zugesprochenen Zinsen erwachsen trotzdem in Rechtskraft, § 322 ZPO. Diese wurden auch nicht gerügt.

Interessant, bei uns hat der Beklagte vorgetragen, dass er den Vertrag so nicht geschlossen hätte. Soweit ich weiß gab es keine salvatorische Klausel. 
Ich habe daher sämtliche Loslösungsrechte geprüft. War mir unsicher.