Klausuren Dezember 2024

[helmut_21]

Sachsen.

Anwaltsklausur. Gegner hat Berufung gegen Urteil des LG im Urkundenprozess eingelegt.

Unsere Mandantin, Kl., Teil einer Erbengemeinschaft auf Mietzahlung gegen den Bekl. Mieter eines Grundstücks der Erbengemeinschaft, der dort ein Hotel betreibt.

Mietvertrag enthielt Kaufoptionsklausel, wonach der Mieter einfach durch Erklärung gegenüber dem Vermieter die Immo für 300.000€ kaufen konnte. Außerdem wurde für die Mängelanzeige Schriftform vereinbart.

Bekl. meinte Mietmängel deswegen Minderung zu 100%, hilfsweise Nichtigkeit des gesamten Vertrags wegen Nichtigkeit der Kaufoptionsklausel, hilfsweise Aufrechnung mit Kosten, die er für die Herstellung eines Spielplatzes auf der Anlage bezahlt hat.

Mängel: Nicht genug Steckdosen für Hotel, Ratten im Vorratskeller, Wassertemperatur zu Spitzenzeiten und bei voller Auslastung des Hotels nicht genug. Beweisbarkeit war seitens des Beklagten schwierig. Steckdosen und Ratten wusste er bereits vor Vertragsschluss, sogar nach seinem eigenen Vortrag.

Urteil völlig wild. Richter hat komisches Zeug geschrieben; am Ende stand sowas wie „Die Kostenentscheidung beruht genauso wie das gesamte Urteil selbstverständlich auf dem Gesetz.“

Berufung des Bekl. mit kopiertem Textbaustein aus einem Verkehrsunfallsprozess; Verweis auf die Schriftsätze in der ersten Instanz; Rüge des falschen Tatbestandes.

Sachbericht war erlassen.