VG in NRW Asyl

[RefNdsOL]

Ich weiss auch von einer Kollegin, die dasselbe Problem mit Asylsachen hatte. Allerdings sollte man sich immer wieder 2 Dinge bewusst machen:

1. Richter setzen kein Recht, sondern wenden es an.

2. Wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat mit nach wie vor liberalen Asylgesetzen und Aufenthaltsregelungen, ich nenne nur mal §§ 25a, 25b, 104c AufenthG sowie diverse Duldungsregelungen für Beschäftigung und Ausbildung. 

De facto ist es doch so: wer einmal hier ist, die Sprache in den Grundzügen lernt, keine Straftaten begeht und arbeitet, bleibt idR legal hier…

Und wer dennoch abgeschoben wird, wird nicht „remigriert“ oder gar „deportiert“, wie man leider immer wieder lesen muss, sondern auf Staatskosten in sein Heimatland zurückgeflogen, ggf. mit Handgeld, Medikamenten und ärztlicher Begleitung. Wer freiwillig ausreist, bekommt häufig eine Rückkehrhilfe von mehreren tausend Euro, was in vielen der betroffenen Ländern ein kleines Vermögen ist.

Deshalb lautet meine Antwort bei der gelegentlichen Frage, ob ich ruhig schlafen könne, wo ich doch über solche Schicksale entscheiden müsse, immer: „Sogar sehr gut.“

Was mich an den Asylfällen stört, ist deshalb vielmehr die schiere Masse, die häufig juristisch fehlende Komplexität und das Gefühl, für den Papierkorb zu arbeiten, da die allermeisten sowieso hier bleiben, s.o.

+1

Genau genommen, sogar nicht mal das, sondern der Richter überprüft lediglich, ob andere das Recht richtig angewandt haben (Judikative/rechtsprechende Gewalt), beim VG in der Regel eben die Behörde als Teil der rechtsanwendenden Verwaltung (Exekutive/die-Gesetze-ausführende Gewalt). Freilich muss der Richter dazu auch das Recht "anwenden" um es zu überprüfen. Der Richter ist jedoch in der Tat - mit Ausnahme von Gestaltungsurteilen - lediglich jemand, der den bereits - wenn auch für die Beteiligten unbekannten - Zustand feststellt; am VG beispielsweise ob der Bescheid so rechtmäßig oder rechtswidrig war o.ä.