Sozialgerichtsbarkeit

[Sesselpupser]

Ob man glaubt ob man Menschen damit wirklich helfen kann, das hängt von der eigenen politischen Einstellung ab. Ich sag’s mal so, wenige dort werden nicht gendern.. Von der Behördenseite betrachtet hatte ich schon einige Verfahren zu betreuen (zum Glück nur vertretungsweise). Anspruchsvoll war das alles ganz und gar nicht (hauptsächlich SGB 12 und 9). Das mag bei privatem Krankenversicherungsrecht wohl anders sein, beim „täglich Brot“ wird man aber vor allem mit juristischen Vorträgen auf unterstem Niveau konfrontiert. „Der Bescheid X ist rechtswidrig, verletzt meinen Mandanten in seinen Rechten und muss aufgehoben werden, weil für den neuen PC ungerechterweise kein Sonderbedarf anerkannt wurde.“ Dann knallt der Anwalt oder Selbstkläger einem noch einen Haufen ungeordneter Akten vor den Latz und los geht der Amtsermittlungsgrundsatz. Bei den geringen Streitwerten und diesen Klägern macht der Aufwand besonders viel Spaß. Die Urteile die dann dabei rauskommen vonseiten des SG sind auch oft abenteuerlich und sehr „sozial“. Wie, der Mandant hat keine Nachweise vorgelegt und gleich geklagt? Egal, trotzdem Klage begründet, weil Existenzminimum (ein von der Rechtsordnung schon sehr gedehnter Begriff). Der Mandant hat zu viel Sozialhilfe bekommen, den Bescheid nicht gelesen und Zusatzeinkünfte nicht angegeben, hat jetzt aber alles verprasst (so wie immer, denn Nachweise werden auch hier meistens keine verlangt)? Kein Anspruch auf Rückforderung wegen Existenzminimum. Der krasseste Fall den ich in meiner Praxis mal betreut habe war ein SGB-12er der sechsstellige Beträge aus einer Erbschaft angeblich in der eigenen Wohnung „verloren“ hatte, das Konto reihenweise Amazonkäufe im 5-stelligen Bereich in den Monaten davor aufwies und trotzdem jedenfalls darlehensweise den Anspruch vom SG zugesprochen bekam. Kurzum, eine gewisse ideologische Brille braucht es einfach dazu, um den Job zu machen. Für alles andere gibt es dann ja noch die zweite Instanz. Dann kriegt man es auch immer wieder mit den gleichen Klägern zu tun die immer wieder Verfahren anstrengen, meistens auch dieselben Anwälte, oft gleichzeitig deren Betreuer, die mit minimalem Aufwand und PKH sich in einer stoischen Regelmäßigkeit wieder melden. Oft hat man das Gefühl, dass so auch die Rechtsprechung ausfällt. In der Verwaltung ist man einiges an abwegigem Arbeitsaufwand, Ineffektivität und Zeitverschwendung gewohnt, aber das Sozialrecht (jedenfalls in den Bereichen) kann m wirklich keinem empfehlen. an.