StA Berlin nur noch 6,5 Punkte

[KnappvorbeiNRW]

Ich hab ehrlich gesagt nichts dagegen, dass in StA und von mir aus auch Richterschaft Menschen mit knapp befriedigenden Examen eingestellt werden. Gerade in dem Bereich zwischen 6 und 9 Punkten, in dem sich die allermeisten Leute tummeln dürften, ist die Aussagekraft der Examensnote m.E. am geringsten. Man landet halt irgendwo dort, wenn einer der beiden Prüfungsteile suboptimal läuft. Laufen beide suboptimal, landet man im ausreichend oder fällt durch. Laufen beide Teile gut, ist man dann bei 9 + Punkten. Und gerade die mündliche Prüfung ist wirklich sehr anfällig für Ausrutscher. Ob man da die Grenze jetzt bei 6,5 oder - wie in den meisten Ländern - bei 8 Punkten zieht, ist egal.

Mir scheint viel wichtiger, dass die Probezeit dann auch wirklich als solche genutzt wird, die Neueinsteiger noch einmal richtig zu testen und dann auch wieder zu entlassen, wenn absehbar ist, dass die Leistungen nicht ausreichen werden. Aktuell scheint es mir eher so zu sein, dass Proberichter und auch Staatsanwälte notfalls so lange in der Geschäftsverteilung rumgereicht werden, bis sie einen Beurteilenden gefunden haben, der die Leute für geeignet hält. Fälle in denen wirklich mal von Seiten des Staates gesagt wurde, dass es nicht reicht, sind mir nur aus entfernten Erzählungen bekannt.

Ich sehe zwar durchaus das Argument, dass es sinnvoller wäre, die Besoldung zu erhöhen und darüber für mehr Nachfrage zu sorgen. Das wird jedoch angesichts der sowieso schon krassen Verteilungskämpfe um die begrenzt vorhandenen Mittel in den Haushalten absehbar nicht passieren. Beamte und Richter haben einfach den Nachteil, dass sie weder streiken dürfen, noch dass sie realistisch die Möglichkeit haben zu kündigen. Zumindest nicht mehr nach dem 40.-45. Lebensjahr. Es gibt also überhaupt keinen Grund für den Staat mehr zu bezahlen, als er unbedingt muss. Die, die schon da sind, müssen bleiben. Und für neue Leute gibt es immer noch genug Nachfrage, wenn auch vielleicht nicht mit dem erwünschten Leistungsprofil. 

Von daher muss man aus der Situation das Beste machen und im Zweifel einfach (fast) jedem die Chance geben, es mal als Staatsanwalt oder Richter zu versuchen. Und dann eben dafür sorgen, dass man in den 3-5 Jahren Probezeit diejenigen findet, die sich im Examen unter Wert verkauft haben. Und alle anderen wieder entlassen.