Klausuren November 2024

[HessenNov24]

Z1 Hessen:

Urteilsklausur

Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtsmittelbelehrung waren erlassen

Grob: Mietrecht, Beweiswürdigung, Widerklage, Verkehrssicherungspflicht

SV:

Kläger ist Vermieter; Beklagter ist Mieter.

Die Parteien sind August 2023 ein Wohnraummietverhältnis eingegangen. Der Beklagte hat den Mietvertrag einer Internetseite entnommen; Der Mietvertrag erhielt dabei eine Klausel, welche das ordnungsgemäße Kündigungsrecht beiderseits ausschloss. Dies ist ausdrücklich auf Wunsch des Beklagten geschehen, da dieser ein langfristiges Mietverhältnis eingehen wollte. Dabei sollte explizit die Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen werden. Im Gegenzug übernahm der Beklagte die Instandhaltungspflicht der Heizung. 

Die Wohnung wurde auf Verlangen des Beklagten ohne Einbauküche überlassen, da dieser sich eine eigene Einbauküche anschaffen wollte. Im Rahmen dessen stellte der Beklagte fest, dass die Wasseranschlüsse in der Küche "zu tief" (Das war streitig) angebracht seien. Der Beklagte forderte den Kläger dazu auf, die Anschlüsse zu versetzen, da seine Einbauküche mit den vorhandenen Anschlüssen nicht kompatibel sei. Der Kläger verweigerte dies und führte aus, dass die Anschlüsse ordnungsgemäß seien. Daraufhin beauftragte der Beklagte eigenmächtig eine Handwerkerfirma, welche die Wasseranschlüsse neu versetzte. Der Handwerker zog die Schrauben/Ventile jedoch nicht fest genug zu (Auch das war streitig), sodass es in der Folge zu einem Wasserschaden kam. Dieser Wasserschaden machte die gesamte Wohnung unbenutzbar (Dies war unstreitig). Der Beklagte berief sich darauf, dass ein plötzlicher Anstieg des Wasserdrucks zur Ablösung des Ventils und des damit einhergehenden Wasserschadens führte. Der Beklagte kündigte daraufhin Ende Dezember 2023 das Mietverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Der Kläger widersprach der Kündigung. Er berief sich auf eine nicht fachgerechte Montage des Handwerkers. Der Kläger wollte nun die Monatsmieten von Januar bis Juni 2024. Der Beklagte zog im Dezember 2023 bereits aus der Wohnung aus.

Hierzu gab es ein Gutachten, welches zu dem Schluss kam, dass die originäre Platzierung der Wasseranschlüsse ordnungsgemäß war. Die Einbauküche des Beklagten hätte auch mit diesen Anschlüssen angebracht werden können. Ein zu hoher Wasserdruck sei ausgeschlossen. Selbst bei Vorliegen eines erhöhten Drucks, hätten wirklich fest geschraubte Ventile diesem aber standgehalten. Als Zeuge wurde der Monteur vernommen, welcher sich nicht an die genauen Gegebenheiten erinnern könne, aber zumindest angab, dass bei festgedrehten Schrauben auch ein erhöhter Wasserdruck zu keinem Ablösen des Ventils geführt hätte.

Als kleines prozessuales Problem hat der Kläger den Nachnamen des Beklagten in der Klageschrift falsch geschrieben. Der Beklagte berief sich dazu auf Unzulässigkeit der Klage.

SV der Widerklage:

Für das Gebäude (8 Mietwohnungen; Kläger ist Eigentümer des Gebäudes) kam der Kläger bis zum 19.11.2023 selbst den Räum- und Streupflichten nach. Am 13.11.2023 hing er im Hausflur einen "Schneeplan" auf. Nach diesem sollten die Mietparteien wöchentlich wechselnd ab dem 20.11.2023 die Räum- und Streupflichten übernehmen. Weitere Absprachen mit den Mietern, insbesondere ein persönliches Anschreiben oder besondere Absprachen, gab es nicht. Am 27.11.2023 wäre der 85 jährige, gebrechliche Mieter der Wohnung Nr. 2 mit der Räum- und Streupflicht beauftragt, kam dieser aber nicht nach. Der Beklagte hatte einen wichtigen Termin und musste über den, nunmehr schneebedeckten, Gehweg des 
Gebäudes zu seinem Auto laufen. Als er auf dem Weg erkannte, dass er seinen Schlüssel vergessen hatte, drehte er sich ruckartig um und fiel hin. Dabei ging seine 3.000 € teure Armbanduhr zu Bruch. Diesen Schaden macht der Beklagte widerklagend gegen den Kläger geltend. Der Kläger beruft sich auf eine wirksame Übertragung der Räum- und Streupflicht und, notfalls, auf ein Mitverschulden des Beklagten. 

Soweit der SV.


Eigentlich eine machbare Klausur, aber am Ende doch Zeitnot gehabt, da der Tatbestand mit den zwei unterschiedlichen SV sehr lang war.

Sonderkündigungsrecht habe ich verneint. Nach Beweiswürdigung stand für mich fest, dass kein überhöhter Wasserdruck bestand und der Wasserschaden folglich einzig auf die fehlerhafte Montage zurückführen war. Für diese fehlerhafte Montage musste auch der Beklagte "haften", da die originären Anschlüsse bereits ordnungsgemäß, mithin mangelfrei, angebracht waren. Die Versetzung durch den Handwerker erging somit in der Risikosphäre des Beklagten.

Ordnungsgemäße Kündigung auch verneint, da wirksam abbedungen. Im Grüneberg stand dazu auch etwas bei § 573c.

Etwaige Mietminderung auch verneint.

Widerklage stattgegeben. VSP durfte in dieser Art und Weise bereits nicht übertragen worden sein, da der bloße Aushang im Hausflur nicht ausreicht. Selbst wenn, hätte der Kläger in der Anfangszeit jedoch kontrollieren müssen. Mitverschulden verneint, da es komplett hinter dem Verschulden des Klägers zurücktritt.