Vorläufige Vollstreckbarkeit bei Drittwiderspruchsklage

[Praktiker]

Das Urteil auf eine Drittwiderspruchsklage nach § 771 I ZPO hat genau wie bei der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 I ZPO gestaltende Wirkung, das heißt durch das Urteil selbst wird bereits die Rechtslage verändert und das Urteil ist durch die Vollstreckungsorgane, die in den jeweiligen Gegenstand vollstrecken wollen, zu berücksichtigen. Zudem gibt es auch immer Kosten und es muss eine Kostengrundentscheidung getroffen werden nach §§ 91 ff. ZPO. Zwar hat die Hauptsacheentscheidung technisch gesehen keinen vollstreckbaren Inhalt, es bedarf jedoch einer vollstreckbaren Ausfertigung um diese den Vollstreckungsorganen entgegenhalten zu können. Denn technisch gesehen besteht wegen § 704 ZPO vorher noch keine (formelle) Rechtskraft, sodass § 703 ZPO gilt. Daher ist das Urteil im gesamten für vorläufig vollstreckbar zu erklären und nicht nur bzgl. der Kosten.

Das ist alles richtig, es fehlt nur noch die gesetzliche Grundlage: 775 Nr. 1 ZPO verlangt die Vorlage einer "vollstreckbaren" Entscheidung, also einer rechtskräftigen oder für vorläufig vollstreckbar erklärten (obwohl es an sich, wie oben richtig ausgeführt, nichts zu vollstrecken gibt). Das ist aber sinnvoll geregelt, denn durch die Einstellung kann ja ein Schaden entstehen, und dafür gibt es noch die Sicherheit.
Achtung: relativ (110 % o.ä.) geht hinsichtlich der Kosten, in der Hauptsache muss aber ein absoluter Betrag tenoriert werden. Man sollte das daher getrennt auswerfen, um eine Teilvollstreckung zu ermöglichen.