Klausuren April 2019

[GASTnRW8]

Würde gerne meine Lösung hier präsentieren, aber das war so ein Heck Meck bei mir, dass ich es besser lasse. Hätte mich irgendwie mehr über ein Urteil gefreut:-/

Fühlt sich jemand in der Lage, mal seine Lösung als Skizze zu outen? So tutti completi von Zulässigkeit bis Ende? Habe etwas Sorge, dass es bei mir nicht reichen wird....

Ich kann es knapp darstellen, aber eure Klausur wich natürlich ein wenig von meiner ab.  ;)

Zulässigkeit:
Statthaftigkeit: Sprungrev. und Berufung statthaft (335), Rechtsmittel muss bis zum Ablauf der Rev-Begründungsfrist nicht benannt werden
Beschwer (+)
Einlegung:
- Berechtigt, 296 (+)
- Form? Erklärung vor Geschäftsstelle auslegen, iE Rechtsmittelwille erkennbar
- Frist bis 13.03. (+)
Begründung:
- Frist bis 29.04. (+)

Begründetheit:

I. Verf.-Hindernisse:
- Sachl. Zust. Strafrichter (+) - kein Problem
- 264 wegen fehlender Anklage zur 2. Tat? (-), da prozessuale Tat übereinstimmt
- Strafanträge nach §§ 248a, 230 StGB (+)
- Strafantrag nach § 303c StGB, Problem: Nachbar als Mieter der Wohnung = Verletzter? StA hatte öffentliches Interesse im Protokoll verneint (habe ich oben vergessen!). Kann man wohl so und so sehen, ich habe es abgelehnt, da Tür nicht funktionsbeeinträchtigt; dann liegt Verfahrenshindernis vor

II. Verf.-Fehler
- Verstoß gegen 243 V 2, weil wirtschaftliche Verhältnisse vor Anklageverlesung erfragt -> nicht Teil der persönlichen Verhältnisse nach 243 II 2, sondern Vernehmung zur Sache, Verstoß (+), Beruhen (+) da für Geldstrafe verwendet, keine Heilung weil Bs. schweigen wollte, kein Behelf notwendig, Beweis durch Protokoll
- Kein Verstoß gegen 237, Anklagen zulässig verbunden
- Verstoß gegen 258 II zweiter Halbsatz, letztes Wort nicht mehr nach erneuter Beweisaufnahme erteilt, Verstoß (+), Beweis durch Protokoll, kein Behelf notwendig, Beruhen kann ausnahmsweise wegfallen bei vollumfänglichen Geständnissen, daher bei mir Beruhen (-)
- Verstoß gegen 260 I, weil nach neuerlicher Beweisaufnahme keine weitere Beratung, Verstoß (+), Beweis durch Protokoll, kein Behelf notwendig, Beruhen kann ausnahmsweise wegfallen, wenn Plädoyers sich auf vorherige Anträge beziehen, daher bei mir Beruhen (-)
- Verstoß gegen 265 I, weil Ankl. 263a nennt, aber 266 verurteilt, Verstoß (+), Beweis durch Protokoll, Behelf denklogisch ausgeschlossen, Beruhen (+)

III. Sachrüge
Darstellungsrüge zu 266, da Vermögensbetreuungspflicht nicht aus den Feststellungen erkennbar
[Darstellungsrüge zu 316 für euch egal]

Beweiswürdigung -> konnte nicht geprüft werden

Subsumtionsrüge:

zunächst angewendete Vorschriften:
Tat 1: 242 korrekt angewendet
Tat 2: 266 nicht korrekt, da keine Vermögensbetreuungspflicht bei Gefälligkeitsverhältnissen
[Tat 3: für euch egal, bei mir Fehler im Vorsatz zu 316 I]
Tat 4: 223 und 303 korrekt [nach unserem SV habe ich noch einiges zu Rechtfertigungen geschrieben, wegen Schutz des Hundes]

denkbare Vorschriften:
In Tat 2: 263a (+), 242 (-, Geld zwar fremd aber Einverständnis für Wegnahme), 246 formell subsidiär, 266b (-, kann der Bs. nicht erfüllen, da ihm Karte nicht überlassen), 263 (-, da kein Tatentschluss als Karte übergeben wurde)

Strafzumessungsfehler:

Hier hatte ich nur noch wenig Zeit, darum habe ich ggf. Sachen übersehen.
Bei 242 Gesamtstrafenbildung mit Vorverurteilung notwendig, da Tatzeit vor Verurteilung und noch gesamtstrafenfähig (Geldstrafe nicht völlig bezahlt)
Bei 266 verbotene Doppelverwertung, da Vertrauensbruch bereits im TB abgegolten
Die jeweiligen Einzelstrafen fand ich dann in Ordnung, ebenfalls Entzug der Fahrerlaubnis etc., aber zur Prüfung hatte ich eh keine Zeit mehr!

Zweckmäßigkeit:

Revision einlegen statt Berufung, um sich den Instanzenzug noch zu erhalten

Einiges hab ich ähnlich. Hab nur die Strafantragsberechtigung des Mieters abgelehnt, weil die Tür in der Gebrauchstüchtigkeit laut SV nicht beeinträchtigt war. 
Hab auch noch was bezüglich der fehlenden Unterschrift auf dem Protokoll und dem Urteil. Bin mir immer total unsicher, wann die Unterschrift "wirklich" fehlt :-D aber die UB hatte handschriftlich unterschrieben, der Richter nicht und so konnte ich den Kalender nochmal nutzen, weil die 5 Wochen Frist erst einen Tag nach Bearbeitungszeitraum abgelaufen ist und die Unterschrift deshalb noch nachholbar war.
Klang irgendwie so plausibel :-D kann aber gut sein, dass ich da völlig auf der falschen Spur bin. Revision ist nicht so meins