Klausuren Oktober 2024

[Relli]

Also wir hatten auch die Wegnahme einer Hündin, der Besitzer hatte zuvor zunächst durch strafrechtliches Urteil die Katzenhaltung untersagt bekommen, dann später durch bescheid (den er angeblich nicht bekommen hat) die Haltung von Tiere jeglicher Art. Die verwahrloste Hündin wurde später bei einer Kontrolle vor Ort mitgenommen, nachdem der Besitzer mündlich aufgefordert wurde, sie dem Beamten zu übergeben. Dieser hat dem Besitzer dann die Leine weggenommen und den Hund ins Tierheim gebracht und sollte dann verkauft werden. Hierzu hat der Besitzer auch sein Einverständnis erklärt. 
Die Aufgabe bestand dann einmal darin, dass Geschehen vor Ort zu "verschriftlichen", um Unklarheiten vorzubeugen. Außerdem sollte geprüft werden, ob die Hündin verkauft werden kann und was dafür passieren muss...

Ich fand es schon super komisch, die erste Aufgabe einzuordnen, bin dann aber auf den § 37 II VwVfG gestoßen bzw. § 20 OBG NRW, wonach mündliche Verfügungen schriftlich zu bestätigen sind, wenn ein Interesse daran besteht oder der Adressat dies verlangt. Also habe ich als Praktischen Entwurf erstmal ein "Bestätigungsschreiben" verfasst...geprüft habe ich den Sofortvollzug des mündlichen VA. 

Hinsichtlich der Veräußerung habe ich dann § 16a I Nr. 2 TierSchG geprüft, wonach die Behörde das Tier veräußern kann. Da habe ich dann eine Duldungsverfügung verfasst. 

Insgesamt hatte ich das Gefühl, dass da irre viel drinnen war und man es nicht so richtig einsortieren konnte. Den meisten schien es ähnlich zu gehen, ich glaube der Frust war groß  Aber jetzt ist es ja erstmal geschafft, daher heißt es bis Januar abwarten :D