Klausuren Oktober 2024

[legallybrunette]

Wie habt ihr das so gelöst?

Ich habe zurerst die Ansprüche der Mandantin gegen die Halterin nach 7, 17 stvg geprüft.
In 17 lll dann Verstoß gegen 3 und 9 stvo erläutert und die Beweislage thematisiert. In der Rechtsfolge dann den Schaden nach 249 thematisiert. Da hatte ich dann leider etwas Zeitnot und konnte nur die Vetragswerkstattproblematik ausführlicher machen, den Nutzungsaufall bzw Mietwagenkosten habe ich knapp gehalten und einfach bejaht. Im Antrag habe ich das allerdings als FK gemacht, weil die Kosten noch nicht entstanden sind.

Dann knapp im urteilstil gesagt, dass diese Ansprüche gem. 18 l, lll, 7, 17 auch gegen den Fahrer gelten und gegen diesen auch Ansprüche aus 823 l, ll ivm 303 StGB bestehen weil Verschulden hier auch bejaht werden kann. Die Ansprüche gegen die Versicherung dann nach 115 l nr 1. 

In der Zweckmäßigkeit dann auf alles mögliche eingegangen, also auf das prozessrisiko hingewiesen, den ganzen Kram mit privatgutachten, gerichtliche Zuständigkeit, Partei- und Prozessfähigkeit, feststellungsinteresse (leider nur kurz) bejaht, klagehäufung, beA, gesamtschuldner, etc. 

Ich hatte irgendwie das Gefühl, dass die im praktischen Teil auf den einstweiligen Rechtschutz hinaus wollten, aber ich hatte  nur noch 15 min Zeit dafür und konnte mir jetzt keine Zeit mehr für den genauen Aufbau etc. nehmen, also habe ich einfach erklärt, wieso es aus meiner Sicht zweckmäßig wäre, den Klageweg zu gehen (Arg keine Vorwegnahme der HS) und dann einfach mein ganzes Wissen, was ich noch hatte zu einstweiliger RS in den Abschnitt gepackt: a la „Die M wollte zwar jetzt schon etwas gerichtlich erreichen und könnte dies im Wege des e RS, hierfür … aber … deswegen Klage“ :D  aber keine Ahnung, ob das richtig ist

Hätte man auch zuerst die Ansprüche gegen den Fahrer nach 18 StVG prüfen können? Die Gefährdungshaftung geht vor, ja. Aber dachte, weil Halter und Fahrer auseinander fallen, zuerst 18 und dann 7 StVG :/