Klausuren Juni 2015

[J aus B]

Mord musste man wohl selbst gar nicht prüfen. ;)

Aber im Rahmen des § 263 war wegen des Ausschlusses nach VVG beim Merkmal "Schaden" inzident das Vorliegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts zu prüfen. Da kamen dann - für die Frage des Vorsatzes - die ganzen Beweisfragen zum Tragen.
(Allerdings hätte man sich wohl wirklich die Prüfung der niederen Beweggründe sparen können.)

Hätte man das ganze nicht schon beim Punkt "Täuschung" prüfen können ?
D.h. Man prüft, ob in dem Schreiben an die Versicherung angegeben wurde dass keine Tötung vorlag. Es lag aber eine vor, weil..........

Dann liegt ein Irrtum darüber vor, dass kein Tötungsdelikt vorliegt.

Im Übrigen irritiert mich das hier ein bißchen::s

http://de.wikipedia.org/wiki/Lebensversi...schland%29

Tötung des Versicherten

Die meisten Verträge sehen in einer Selbsttötungsklausel vor, dass der Lebensversicherer bei Suizid des Versicherten frühestens nach drei Versicherungsjahren leisten muss. Erfolgt der Suizid früher, ist der Lebensversicherer gemäß § 161 VVG von der Leistung frei, es sei denn die Selbsttötung erfolgte „in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit“ (Unzurechnungsfähigkeit).

Tötet der Versicherungsnehmer oder der Bezugsberechtigte den Versicherten aus Habgier (Mord), erhält dieser nach § 162 VVG keinesfalls eine Leistung. Anspruchsberechtigt können nur unbeteiligte Personen sein.




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Wenn man das so liest, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass unserem Beschuldigten sogar ein Anspruch auf Auszahlung zustünde, da es ja KEINE HABGIER war. Er hat sie ja nicht getötet um später die Summe zu bekommen sondern wegen der Liebschaften. Das kann aber doch irgendwie im Ergebnis nicht sein - oder?

Deswegen liest man 162 VVG direkt nach. Da steht nur, dass man nicht mehr lristungsberechtigt ist, wenn man den Versicherten rechtswidrig tötet. Es gibt im Gesetz keine Einschränkung auf Habgiermord.