Klausuren August 2024

[Blockgewinner]

V2 war Anwaltsklausur mit Zweckmäßigkeitserwägungen und Schriftsatz bzw. Mandantenschreiben 

Prozessual: Untätigkeitsklage vor dem VG bereits von der Mandantin erhoben, dann kam Ablehnungsbescheid. Hier war dann fraglich, ob das eine Klageänderung darstellt bzw. sich die Sache (wie von der Beklagten behauptet) durch die Ablehnung erledigt hat (hat sie natürlich nicht). 

Materiell: Straßenrecht, Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Aufstellung von Altkleidercontainern durch die Stadt als Beklagte. Entsprechende straßenrechtlichen Normen waren hier abgedruckt. Clou war hier, dass die Behörde den Antrag hat quasi liegen lassen und in der Zwischenzeit ein Gemeinderatsbeschluss erfolgte, mit dem Leitlinien zur Genehmigungserteilung für solche Container festgelegt wurden (im Ergebnis ein generelles Verbot). Die Befassung des Rates erfolgte unter Bezugnahme auf den Sachverhalt der Klägerin, dort wurde auch nur die Beklagte angehört. Die Beklagte hat dann unter Bezugnahme auf die "Leitlinien" den Antrag abgelehnt und noch eigene Ermessenserwägungen angestellt. 

Aus meiner Sicht war das alles auf Ermessensebene zu diskutieren. Was sind die Leitlinien des Gemeinderates (Verwaltungsvorschriften?), darf die Behörde hierauf Bezug nehmen, wie sieht die gerichtliche Kontrolle aus, hat die Behörde darüber hinaus eigenes Ermessen richtig ausgeübt, insbesondere die Zweckmäßigkeit der EE fraglich. Dass die Beklagte den Antrag der Klägerin - entgegen ihres sonst üblichen Verfahrens - so lange hat liegen lassen und extra für diesen ihre Verwaltungspraxis geändert hat, habe ich letztlich als Willkür bzw. Verstoß gegen Art. 3 I GG gewertet. Weiß aber nicht, ob das richtig war. 

Sachverhalt insgesamt übersichtlich, nicht wie bei früheren Kampagnen, aber schon etwas Kreativität erfordert.