Klausuren August 2024

[Ich bin ein Jurensohn]

ZR 1 (GPA)

Kl. und Bekl. haben vereinbart, dass Kl. für den Bekl. an einen Handwerker zahlt, der das Dach des Bekl. erneuert. Zwischen den Parteien ist streitig, ob Darlehen oder Schenkung. Nun klagt Kl. auf Rückzahlung des Darlehens und auf Rückzahlung eines zweiten Darlehens, das der Kl. ebenfalls gekündigt hatte. Nach Klageerhebung und vor Zustellung der Klage zahlt Bekl. an Kl. das zweite Darlehen. Kl. erklärt insoweit Klagerücknahme und hilfsweise für erledigt. Kl. erweitert noch die Klage um Schmerzensgeld, weil Bekl. ihm den Mittelfinger gezeigt hat. In der mdl. Verhandlung gab es dann eine umfangreiche Beweisaufnahme von Zeugen für Frage, ob Darlehen oder Schenkung. Am Ende der mdl. Verhandlung widerspricht Bekl. der Klageerweiterung.

Bei mir lief die Klausur nicht so gut... Ich fand es viel zu prüfen und bin leider nicht ganz fertig geworden. Ich habe es so gelöst:

Urteil

• Klage wird abgewiesen (soweit über sie noch zu entscheiden war)
  
• Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits
  

Zulässigkeit

• Teilweise Klagerücknahme ohne Zustimmung des Bekl. möglich, da vor der mdl. Verhandlung.
  
• Klageerweiterung möglich, da Bekl. sich dazu eingelassen hat und im Übrigen sachdienlich
  

Begründetheit

• Kein Anspruch aus § 488 I 2 BGB, weil Kl. kein Darlehen nachweisen kann.
  
• Kein Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB, weil Kl. nicht fehlenden Rechtsgrund nachweisen kann und Schenkung so gesehen wirksam war.
  
• Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen § 253 I BGB (daher bin ich leider auf § 823 I BGB oder § 823 II BGB iVm § 185 StGB nicht mehr wirklich eingegangen)
  

Kosten

• § 269 III 3 ZPO nach billigem Ermessen: Kl. konnte zweites Darlehen nicht außerordentlich kündigen, also wäre Klage unbegründet und er hätte die Kosten zu tragen.
  

Wie habt/hättet ihr es gelöst?