Klausuren Juni 2015

[NRW_Ph]

Kurzer Vorschlag ohne Beweisfragen:

1. Tatkomplex: Treppensturz
§ 211
Strafklageverbrauch als Verfahrenshindernis
keine Wiederaufnahme möglich (kann man auch anders sehen)
(ich habe den Mord dennoch geprüft, um mir die Inzidentprüfung zu sparen ... naja)

2. Tatkomplex: Angaben gegenüber der Versicherung
§ 263 I, III Nr. 2
Täuschung bei Vertragsschluss (-), jedenfalls noch kein Vorsatz
Täuschung durch Todesanzeige (-), wahrheitsgetreu
Täuschung durch Angabe, dass es ein Unfall war (+),
denn es war ein vorsätzliches Tötungsdelikt
Irrtum, Verfügung (+)
Schaden? P: Gesamtsaldierung
Dann kein Schaden, wenn Versicherung Befreiung von Anspruch aus Versicherungsvertrag erlangt hätte; ein solcher Anspruch bestand aber nicht, da er nach VVG bei vorsätzlicher Tötung durch den Bezugsberechtigten ausgeschlossen ist
=> Schaden (+)
Vermögensverlust großen Ausmaßes (+)
Vorsatz, Rw, Schuld (+)

3. Tatkomplex: Angriff gegen Verlobte
1. §§ 223, 224 (gef. Werkzeug) (+)
2. §§ 223, 224, 226 I Nr. 3, II (-);
"entstellen" ist objektiv zu verstehen, lag hier bei kleiner kaum sichtbarer Narbe trotz Modeleigenschaft nicht vor
3. §§ 223, 224, 226 I Nr. I, II, 22, 23
keine Vollendung bzgl. Auge; Versuch der Erfolgsqualifikation ist strafbar
unmittelbares Ansetzen durch Schnitt (+), Absicht nach § 226 II (+)
P: Rücktritt, 24?
nicht fehlgeschlagen, da mit Messer noch möglich
nicht beendet, da Besch. erkannt hat, dass das Auge noch ganz war
weitere Ausführung freiwillig aufgegeben
=> Rücktritt (+)
4. § 241 (-), Hinweis mit "Todesurteil" wohl nicht als gegen Verlobte gerichtet zu verstehen

4. Tatkomplex: Verhalten nach dem Angriff
1. § 185 (-), mangels Strafantrag
2. § 242
fremde Sache (+), da in Vollzug der Schenkung übereignet
P: Wegnahme? Verlobte hat Gewahrsam durch Rückgabe aller Wohnungsschlüssel aufgegeben; keine weiterbestehende Gewahrsamssphäre im Nachttisch
=> Wegnahme (-)
3. § 246
fremde Sache (+), s.o.
(Dritt-) Zueignung (+), Manifestation in Schenkung
P: Rechtswidrigkeit?
Anspruch aus § 530 BGB (-)
Anspruch aus § 1301 BGB?
nach Vorverhalten des Besch. jedenfalls über § 242 BGB ausgeschlossen
=> Rechtswidrigkeit (+)
Vorsatz (+), insbesondere kein Irrtum ernsthaft möglich
Rw, Schuld (+)

=> Anklage wegen §§ 263 I, III Nr. 2, 223 I, 224 I Nr. 2, 246 I, 53;
Messer unterliegt Einziehung

Anklage geht zum Schöffengericht

Haft nicht nötig, da durch Immobilie und Arbeit gebunden; Verdunkelungsgefahr wegen der restlichen Taten besteht nicht

Beiordnung als Pflichtverteidiger nicht erforderlich

Antrag auf Bestätigung der Beschlagnahme erforderlich, zust. ist ab Anklageerhebung Gericht der Hauptsache