Klausuren Juli 2024

[NDOL2024]

Es ist vollbracht. Der Kopf tut nicht nur mehr nur wegen der Klausuren weh. 

Aber noch ne kurze Zusammenfassung der gestrigen VA Klausur:

Mandant ist Bürgermeister einer Kleinstadt und will zum Selbstschutz eine Waffe. 
Die Erlaubnis wird ihm versagt. Dagegen hat er schonmal fristwahrend Anfechtungsklage eingelegt.

Es gäbe kein Bedürfnis. 
Dem lagen 2 Gefährdungsanalysen der Polizei zugrunde, wobei die letztere Analyse die Situation als beobachtungswürdig einstuft, aber noch keine Gefährdungsstufe. 


Es wurden 2 konkrete Personen, von denen Drohungen von Gewalt und Tötungen ausgingen sowie vom Mandanten vorgetragene Zeitungsartikel von Gewalttaten auf politisch hoher Ebene (u.a Walter Lübcke und weitere nicht tödliche).  

Von Person 1 ging keine Gefahr aus, von Person 2 schon eher. War zu diskutieren. 

Zu finden war die hinter den Strafvorschriften des WaffG versteckte Norm §55 Abs. 2 S.1 WaffG. Hoffe ich jedenfalls, das es um die norm ging. Sonst habe ich wohl ein ordentliches Problem. Das hat gut Zeit beansprucht die zu finden. 

Behörde meint, die Allg. Voraussetzungen (die in §4 WaffG) müssten auch vorliegen bei einer Erlaubnis nach §55 WaffG. 
Da hab ich ein bisschen diskutiert, mein Ergebnis aber mittlerweile vergessen. Ich glaube die allg. Vrss. hätten auch vorgelegen, aber auf die kommt es meiner Ansicht nach nicht an wegen der Systematischen Stellung des §55 WaffG.  
Aber das sieht das VG Hannover auch wohl anders. Naja schade


Nach meiner Würdigung also konkrete Gefährdung (+) mit ein bisschen Argumentation.
Klage im Ergebnis (+), aber Umstellung des Antrags auf Verpflichtung der Behörde. 


Stimmt wohl nicht mit dem o.g. Ergebnis der Klausurvorlage überein. Vielleicht reicht es ja trotzdem, um irgendwie zu bestehen

Habe ich auch so gehandhabt. 
Eine ähnliche Sache ging mal in einem anderen Land bis vor das OVG. Es gibt da also Diskussionsbedarf und ich denke, dass mit dem richtigen Aufwand bei der Argumentation alle Wege vertretbar sind. Schließlich sitzen wir da ohne Kommentare.

Habe mir heute noch gedacht, dass es aus klausurtaktischen Gründen vielleicht besser gewesen wäre, die Klage als unbegründet zu betrachten, denn dann wäre die aufwendige Sachverhaltsschilderung in der Klagebegründung ausgeblieben und man hätte im praktischen Teil etwas mehr Zeit für die rechtliche Begründung gehabt.

Wie war eigentlich der Bearbeitervermerk zu verstehen? Ich fand den irgendwie eigenartig, aber kann mich an den Wortlaut auch nicht mehr erinnern.

War entweder ein Schriftsatz oder ein Brief an den Mandanten zu verfassen?