Klausuren Juli 2024

[Ataraxía]

In Niedersachsen das ganze ohne Kommentar....

Hab genau das kurz diskutiert und dachte mir dann, dass ich nicht schon wieder etwas "komisches" machen kann und habe argumentiert, dass wenn die Festestellung der Nichtigkeit, die ja nur ein möglicher Grund für eine Unwirksamkeit ist, durch die Festestellungsklage festgestellt werden kann, dann muss das ja erst Recht für die Feststellung der Unwirksamkeit gelten, denn dadurch wird ja sogar im größeren Ausmaß in die Rechte des Betroffenen eingegriffen, weil ihm eine Beschwer durch einen "Verwaltungsakt" droht, den es nicht einmal gibt. 

Fand das aber nicht so überzeugend, weil die Festestellungsklage grundsätzlich subsidiär sein soll und die Anfechtungsklage hier unproblematisch zulässig war, weil der Verwaltungsakt ja wirksam gewesen ist. 

Sollte das aber nicht der Fall sein, dann wäre die Anfechtungsklage doch auch nicht statthaft, weil es schon an einem Verwaltungsakt fehlt?

Wieso bekommen wir in Niedersachsen ohne Kommentar eigentlich die gleichen Klausuren, wenn man die Fragen auch mit Kommentar nur schwerlich beantworten kann...

Wieder richtig gut das alles.

Ich fand das heute ausnahmsweise mal ne "passable" Klausur. 

Habe auch die Statthaftigkeit breit diskutiert. Ohne Kommentar reicht es dann idR ja schon, wenn man vertretbare Erwägungen einbringt. 
Im Ergebnis bin ich zur Statthaftigkeit beider Anträge gekommen, weil ich es als "berechtigte" Prozesstaktik dahingestellt habe, die eigentlich subsidiäre FK als Primärklage zu werten. Wenn der VA schon nicht besteht, wegen Unwirksamkeit, spart sich der Kläger quasi die materiellen Einwendungen gegen die Kostenerstattung. Das Gericht müsste nur "schnell" feststellen, dass der VA nicht bekanntgegeben wurde und damit nicht besteht. 

Sollte das Gericht dann zu einem anderen Ergebnis kommen, hat der Kläger dann noch AK, um sich auch materiell zu wehren, dass die Voraussetzungen für die Erstattung nicht bestehen. 

Wobei die ja, fand ich, offensichtlich vorlagen. Dort dann noch den Vergleich zu 7 StVG gezogen und argumentiert. Hab dann noch am Ende kurz die Höhe der Erstattung angesprochen. Dass gerade kein Abzug Neu-für-Alt oder Restwert gemacht wird, aus den gleichen Gründen, die auch schon die Vorposter hier geschrieben haben. 

Habe meine Lösung aber auch schon weitgehend wieder verdrängt. Fand die aber, auch ohne Kommentar, weitgehend machbar. 
Und nach dem, was die Kollegen hier aus Hessen berichten, wird es mit dem Kommentar ja auch nicht leichter. 


Egal, Morgen haben wir es fürs erste hinter uns.