Klausuren Juli 2024

[NDOL2024]

In Niedersachsen das ganze ohne Kommentar....

Hab genau das kurz diskutiert und dachte mir dann, dass ich nicht schon wieder etwas "komisches" machen kann und habe argumentiert, dass wenn die Festestellung der Nichtigkeit, die ja nur ein möglicher Grund für eine Unwirksamkeit ist, durch die Festestellungsklage festgestellt werden kann, dann muss das ja erst Recht für die Feststellung der Unwirksamkeit gelten, denn dadurch wird ja sogar im größeren Ausmaß in die Rechte des Betroffenen eingegriffen, weil ihm eine Beschwer durch einen "Verwaltungsakt" droht, den es nicht einmal gibt. 

Fand das aber nicht so überzeugend, weil die Festestellungsklage grundsätzlich subsidiär sein soll und die Anfechtungsklage hier unproblematisch zulässig war, weil der Verwaltungsakt ja wirksam gewesen ist. 

Sollte das aber nicht der Fall sein, dann wäre die Anfechtungsklage doch auch nicht statthaft, weil es schon an einem Verwaltungsakt fehlt?

Wieso bekommen wir in Niedersachsen ohne Kommentar eigentlich die gleichen Klausuren, wenn man die Fragen auch mit Kommentar nur schwerlich beantworten kann...

Wieder richtig gut das alles.