Klausuren Juli 2024

[whoiselijah]

Die Thematik zur statthaften Klageart scheint ziemlich weird zu sein, nicht nur für uns – Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof sehen bei fehlerhafter Bekanntgabe übrigens Nichtigkeitsfeststellungsklage als statthaft an (jeweils auf Grundlage der entsprechenden Parallelvorschriften, die quasi identisch zur VwGO sind). Wenn man bei juris schaut, gibt's da auch das ein oder andere VG was einfach über die Thematik "drüber rutscht", indem es eine Feststellungsklage für statthaft hält, ohne zwischen den verschiedenen Varianten des § 43 I VwGO zu differenzieren und sagt dann einfach gar nichts zu einer etwaigen Subsidiarität   Von daher – nicht verrückt machen, morgen ist der ganze Spaß vorbei.