Klausuren Juli 2024

[Ref24]

Rn 13: "Ihr Einwand, die Bescheide von 1975 und 1976 seien nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben, stützt sich nicht auf Nichtigkeitsgründe im Sinne des § 44 VwVfG, sondern zielt darauf ab, es handele sich um rechtlich nicht wirksam gewordene Verwaltungsakte (Nichtakte) im Sinne des § 43 Abs. 1 VwVfG. Mit einem solchen Begehren wird keine Nichtigkeitsklage (zweite Variante des § 43 Abs. 1 VwGO) erhoben, sondern das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses behauptet (erste Variante des § 43 Abs. 1 VwGO). Diese Klage ist aus Gründen effektiven Rechtsschutzes mit dem Inhalt statthaft, der Verwaltungsakt sei nicht wirksam (geworden) und die mit ihm beabsichtigte Regelung deshalb nicht erreicht worden (BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 8 C 127.84 - Buchholz 401.4 § 27 GrStG Nr. 1). Diese Form der Feststellungsklage ist nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO aber nachrangig gegenüber der rechtsschutzintensiveren Anfechtungsklage."