Klausuren Juli 2024

[RefHess2023]

101 II ohne MV
Zulässigkeit FK
Problem der Subsidiarität; aber Unwirksamkeit steht Nichtigkeit gleich bzw. ist noch weniger
Begründetheit:
Nicht nach § 3 VwZG zugestellt, nicht im Machtbereich
Zustellung nach § 10 unwirksam, weil Hinweis auf Rechtsverlust nicht veröffentlicht; wohl auch schon unwirksam wegen ultima Ratio, 19 IV GG, weil keine Nachforschungen angestellten wurden
Heilung nach 8 VwZG
Kopie reicht wohl aus
Anwalt war nach Bevollmächtigung Empfangsberechtigt im Sinne des § 8 
Zustellungswille wohl nach Rsp. nicht erforderlich, aber habe ich  als gegeben angesehen.
Also Fk unbegründet, weil wirksam nach der Heilung.

dann Zulässigkeit AK unproblematisch
Klagehäufung nach § 44
Begründetheit
Fehlende Anhörung (?) jedenfalls durch WB geheilt.
Wirksame Zustellung +
Straße wurde nach § 4 gewidmet. Nach § 2 Nr. 3 StrG ist das Schild Zubehör der Straße und somit Bestandteil der Straße isd. § 15 II
Verschulden auf Tatbestandseben nicht notwendig.
Klarer Wortlaut; Fahrlässigkeit oder Vorsatz nicht enthalten
Ratio: schnelle Abwicklung der Kosten von präventiven Maßnahmen, kein repressiver Charakter, wo ein Verschulden notwendig ist; Ausgleichmechanismus über das eröffnete Ermessen möglich.
Willen des GG: Eindeutig.

Höhe nach: Abzug neu für alt findet keine Anwendung, Wortlaut spricht nicht von Schaden; Sinn und Zweck: geht nicht darum die öffentliche Hand schadensrechtlich zu bereichern. Arbeitsleistungen sind Bestandteil der Kosten, verschuldensunabhängige Haftung würde unterlaufen.
Keine Abwälzung auf die Allgemeinheit.
Im Ergebnis kein Ermessensfehler und auch nicht unverhältnismäßig

In Ergänzung (glaube ich jedenfalls)

Übertragung auf den Berichterstatter als Einzelrichter

Bei Statthaftigkeit der FK darstellen, dass auch Unwirksamkeit eines VAs überprüft werden kann, weil es sich nicht um eine Nichtigkeitsfeststellungsklage handelt --> es soll festgestellt werden, dass gar keine Bekanntgabe erfolgte, also das nicht mal sozusagen ein VA vorlag

Zulässigkeit der AK:
Bei Widerspruchsverfahren fraglich, ob Widerspruchsfrist eingehalten wurde, aber jedenfalls hat sich Widerspruchsbehörde dem Widerspruch angenommen

Hab im Endeffekt das selbe Ergebnis angenommen, allerdings stand im Kommentar, dass für eine Heilung nach 8 VwZG die Kopie nach hM nicht ausreicht. Hab dann irgendwie argumentiert, dass es beim AB keiner förmlichen Zustellung, sondern nur Bekanntgabe bedarf und dafür reicht dann wiederum die Kenntnisnahme. Keine Ahnung ob ich mich verlesen habe oder das sehr dumm war 😅