Klausuren Juli 2024

[Refiii2024]

338 Nr. 1 +, weil Übertragung auf Vertreterin ohne gerichtlichen Beschluss und daher keine wirksame Entbindung des Richters wegen Befangenheit 
338 Nr. 5 (-) StAin wurde ordnungsgemäß vertreten
337, 74 zwar Verstoß +, denn Ablehnung nur wegen dem vorigen Privatgutachten aber keine Entscheidung über den Ablehnungsgrund wegen der Freundschaft, aber kein Beruhen da im Falle gerichtlicher Entscheidung Gericht den Antrag ebenfalls abgelehnt hätte 

Sachrüge:
306a I Nr 1 (-) da kein Inbrandsetzen durch fallen lassen angezündete Briefe 
306a I Nr 1, 22, 23 durch fallen lassen brennende Briefe (-) da strafbefreiend zurückgetreten 
306a I Nr. 1, II, 22, 23 I (+) indem er die glühenden Briefe zurückließ und Wohnung verlassen hatte. Das nicht geeignet Brand zu entfachen als untauglicher Versuch.

303 II, 303c am Fußboden (+)

2. TK
253, 255 (-) da kein Vorsatz bezüglich  Rechtswidrigkeit der Bereicherung 
240 (+)
223 (+)

226 I Nr. 1 gegenüber M (+)
223, 224 Nr 2 abgelehnt da Verletzung nicht mittels PKW, aber Nr. 5 bejaht.

Kein Verstoß gegen 46 III, weil Berücksichtigung Fahrlässigkeit strafmildernd und gerade nicht strafschärfend berücksichtigt wurde. Für Milderungsgründe gilt 50 der nicht verletzt wurde & Annahme minder schwerer Fall nachvollziehbar