Klausuren Juli 2024

[Sozialstaat-Onkel]

Der Umfang der Klausuren ist in der Tat ziemlich rough (in Nds. auf jeden Fall). Habe das Gefühl, dass die Ringtauschklausuren vom Umfang schon auf das digitale Examen angepasst sind, was gerade beim zweischichtigen Aufbau in Anwalts- und Relationsklausur echt zu Zeitproblemen führt...

Heute war dafür inhaltlich mE relativ dankbar, auch wenn der Umfang natürlich wieder ziemlich much war    
Wie seid ihr mit dem Einwand umgegangen, dass es "treuwidrig" sei, wenn der Kläger Ansprüche geltend macht, für die er selbst zu einem Teil einzustehen hat, mit dem Hinweis auf die gesamtschuldnerische Haftung der Parteien?

Auch Nds:

Hatte da auch Zeitprobleme, weil ich mir mehr Zeit für die Skizze genommen hatte, war wahrscheinlich nicht so clever, da das Ende des Gutachtes gerade die Beweiswürdigung darunter litt.

Hab im Grüneberg gefunden, dass der Leasinggeber sich ein Verschulden des Leasingnehmers nicht anrechnen lassen muss, aber der Schädiger Ersatz von ihm - also dem Kläger/Leasingnehmer - verlangen kann über § 840, 426 I BGB. Daher dann dieser Treuwidrigkeitseinwand der Beklagtenseite, da sie Regress nehmen können soll beim Kläger ihrer Ansicht nach und ein Gesamtschuldner dies zu berücksichtigen haben soll.
Habs abgelehnt mit dem Argument, dass der Kläger - mMn anders als üblich beim Leasingvertrag - nicht die Pflicht zur Reparatur iSd 535 I S. 2 BGB hatte (soweit ich den Sachverhalt da richtig in Erinnerung habe) , also auch nicht im Verhältnis zum Leasinggeber für den Schaden am PKW haftet, ergo mangels Gesamtschuld ggü Leasinggeber --> kein Regressanspruch der Beklagten, d. h dann keine Kürzungs„pflicht“ für den Kläger --> dolo-petit Einwand greift nicht durch. So formuliert wie hier jetzt, wars in meiner Klausur weniger. All das waren so 3 hingeschmierte Sätze naja, sofern das überhaupt richtig war.

Btw ich fand diesen Einwand und diesen Punkt, dass der Leasinggeber sich das nicht anrechnen lassen muss total komisch. Fällt dann nicht ne Quotelung aus § 17 I, II StVG völlig weg? Wahrscheinlich gilt diese Passage nur für Ansprüche aus § 823 und nicht für jene aus §§ 7, 18 StVG. Anders kann ich es mir selbst jedenfalls nicht erklären. Naja morgen haben wir noch eine Chance :)