Klausuren Juni 2024

[in dubio pro libertate]

Wie fandet ihr die Revisionsklausur heute in NRW?
 
Hier mal meine gesammelten Probleme, ohne materiell-rechtliche Prüfung, da ich dort enorme Zeitprobleme hatte, weil ich zunächst § 266 StGB geprüft habe... den Bearbeitervermerk sollte man nicht nur lesen, sondern sich auch merken

Vielleicht teilt ja jemand anderes seine Ideen zur materiell-rechtlichen Prüfung.
 
(P1) Revisionsbegründungsfrist, § 345 I 3 StPO
 
Zustellung an Mandanten am 02.05.2024, Zustellung an Rechtsanwältin am 31.05.2024
Bearbeitungszeitpunkt: 11.06.2024
Hab das über §§ 37 II, 145a I 1 StPO gelöst, sodass Frist noch bis 01.07.2024 läuft (nicht 30.06.2024, da Sonntag, § 43 II StPO)
 
(P2) Schöffe erst nach Vernehmung des Angeklagten zu den persönlichen Verhältnissen und Anklageverlesung nach § 45 III DRiG vereidigt worden
 
§ 338 Nr.1 Hs.1 StPO?
Unrichtige Besetzung grundsätzlich (+), weil Schöffe unvereidigt (stand im Meyer-Goßner/Schmitt)
Heilung durch spätere Vereidigung?
Habe ich verneint, weil Gericht zu einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung unrichtig besetzt war und der Teil nicht nachgeholt wurde.
Rügepräklusion wegen § 338 Nr1 Hs.2 StPO?
(-), Besetzungsmitteilung erfolgt nach § 222a StPO nur bei Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor LG/OLG, hier aber AG Schöffengericht
 
Rügepräklusion nach § 238 II StPO?
(-), Besetzung des Gerichts steht nicht im Entscheidungsspielraum des Vorsitzenden
 
(P3) Hausalarm im Gericht, Saal von 11:30 bis 11:45 Uhr nicht öffentlich zugänglich
 
§ 338 Nr.6 StPO, § 169 GVG
Öffentlichkeit für 15 min ausgeschlossen, da Türen zum Gerichtsgebäude versperrt
Unrechtmäßig?
(-), keine Anordnung durch die Vorsitzende
Bei äußeren Umständen: Aufsichtspflicht der Vorsitzenden für Justizpersonal
Wachtmeister hat nicht darüber aufgeklärt, dass Türen geschlossen sind
Aber: Vorsitzende hat nachgefragt, ob Bedrohung droht, keine zu überspannten Anforderungen an Aufsichtspflicht
i.E. habe ich einen Verstoß gegen die Öffentlichkeit der Sitzung verneint
 
(Mini-P4) §§ 338 Nr. 7, 275 I 2 StPO
Absetzungsfrist 5 Wochen gewahrt, Urteilsverkündung 22.03.2019, Urteil mit Gründen am 25.04.2024 zur Geschäftsstelle gelangt
 
(P5) Geschehen vom 13.11.2023 nicht in Anklageschrift = Verfahrenshindernis?
Rechtlicher Hinweis nach § 265 I StPO wurde erteilt (Beweiskraft Protokoll nach § 274 StPO)
Aber: Nachtragsanklage nach § 266 StPO erforderlich?
wäre so, wenn das Geschehen am 13.11.2023 eine andere prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO wäre.
(-), einheitlicher Lebensvorgang, enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Taten, Tat am 13.11.2023 sollte Tat am 21.11.2023 „vorbereiten“, Tatort beides Köln, Tatobjekt beides mal die Holzdielen
 
(P6) Strafzumessung: Unbestraftheit des Angeklagten als „Selbstverständlichkeit“
è Verstoß gegen § 46 II StGB, Vorleben des Angeklagten ist angemessen zu berücksichtigen