Klausuren Juni 2024

[goldi30]

Ich probiers mal mit der NRW-Klausur heute. Die zu prüfenden Delikte zu nennen ist aber quasi unmöglich :D

War insgesamt ne richtige Klopper-Klausur. Niemand wurde fertig, alle fanden es echt übel.
Vier Tatkomplexe insgesamt, 2 Beschuldigte.
Der eine Beschuldigte (B) tauscht bei seinem Mieter M das Türschloss aus, nachdem dieser die Miete gemindert hat (um 50 %, berechtigt wären 30%). Hängt außerdem ein Riesen plakat auf, auf dem Mietschmarotzer steht und dass der Mieter 600 € im Rückstand sei (war tatsächlich 240 im Rückstand). Wegen beidem wird dann nach § 170 II eingestellt, bei der Sache mit dem Plakat unter Verneinung des öffentlichen Interesses.

Dann haben die nen Zivilprozess deswegen, darin bestreitet der B den schlüssigen Vortrag des Zeugen M (Prozessbetrug zu prüfen). Außerdem schließen die einen Vergleich, in dem sich der M zur Zahlung der ausstehenden 240 € verpflcihtet und der B zur Zahlung der 350€ für das Öffnen des Neuen Türschlosses durch den Schlüsseldienst.
B schreibt dann aber nen Brief an den zuständigen Zivilrichter, dass er von Anfang an nicht vor hatte, den Geldbetrag aus dem Vergleich zu zahlen (Betrug zu prüfen).

Dann geht B zu seinem angestellten Hausmeister A und sagt dem, er solle den M verprügeln. Gibt da auch nen Whatsapp Chat auf ner Cloud auf Handy des B. 
A klingt fälschlicherweise ne Etage zu weit unten und haut dem Zeugen K aufs Maul (error in persona). Als er den Irrtum bemerkt, geht er hoch und macht das gleiche bei M. gerät in Rage und zieht ihm an dessen Tunnel im Ohr (Piercing 2cm Durchmesser), sodass das Ohrläppchen reißt. Davon wusste B wohl nichts.
M hört ein Telefonat danach mit, das A vor der Tür führt und in dem er sagt "Alles erledigt Chef".

Zwischenzeitlich Ermittlungen wegen der Plakat-Sache und des Türschlosses wieder aufgenommen -> zu prüfen, ob das geht (hab im Kommentar nichts dazu gefunden, wie es bei Verneinung des öfftl. Interesses ist).

Dann Ermittlungen und (rechtmäßiger) durchsuchungsbeschluss. Akte bleibt dann aber 5 Monate und 29 Tage (bzw. einen tag weniger als 6 Monate) liegen, bis dann auch durchsucht wird (Frage, ob Beschluss zu alt). Dabei wird Handy gefunden. Darauf dann dieser oben genannte Chat zu finden (Verwertbarkeit wegen möglicherweise ausländischem Server?).

B lässt sich nicht ein.
A lässt sich erst ein, nachdem der KHK in der Vernehmung wahrheitswidrig behauptet hat, der B hätte schon gegen ihn ausgesagt -> Prüfung der Verwertbarkeit der Aussage, auch hinsichtlich der Verurteilung des B.

insgesamt einfach unfassbar viel, vor allem viele Delikte, die man prüfen konnte/musste. Viel Kommentararbeit, für die aber keine Zeit war.

Achja, und 153-154f war ausgeschlossen, also durfte man zb nciht nach 154a einstellen