Klausuren April 2024

[hyaene_mit_hut]

In RLP dankbare  Behördenklausur.

Widerruf Waffengesetz.

Wie habt ihr geprüft?

Zweckmäßigkeitserwägungen?

In NRW auch.
Ich hab Rücknahme und Widerruf geprüft, §45 WaffG,
Rücknahme (-), 
Widerruf (+) wegen Fehlen von Zuverlässigkeit, zudem keine persönliche Eignung mehr (streitbar, ohne Frage. Ich habe gesagt, es sind Tatsachen vorhanden, die auf das Vorliegen einer psychischen Erkrankung hindeuten.)
Dann § 41 WaffG (+), auch hinsichtlich Erlaubnisfreier Waffen, weil Abwägung das rechtfertigt.
Sofortige Vollziehung hinsichtlich 41, dann Bescheid.

Ich habe es dabei Dahinstehen lassen, ob er der Reichsbürgerszene angehört, denn jedenfalls sind seine Weltanschauungen mit deren vergleichbar.
Reichsbürgerbewegung habe ich dabei nicht als Vereinigung oder Organisation oder sonst was durchgehen lassen, weil es an inhaltlicher Organisation mangelt und keine einheitliche Zielsetzung besteht (andere Ansicht mEn vertretbar).