Klausuren April 2024

[dankeGPA]

In NDS auch eine sehr räudige Klausur war komplett verloren

Abgedruckt waren das BwaldG und das NWaldG und Kalender für 2023 und 2024 (keine Ahnung für was genau das war)

BWaldG/LWaldG habe ich bei der Frage der Verkehrssicherungspflicht angesprochen. Stand ja drin, dass hieraus keine weiteren Pflichten folgen. Aber trotzdem hat man mE nach "normale" VSP, daher war §823 (+) bei mir (iVm §115 I 1 Nr. 2, I 4 VVG). 

Kalender für den Widerruf: Die beiden Faxe der Anwältin der Klägerin sind Sonntag Abend bei der anderen Seite angekommen. Grds. ist Zugang des Faxes beim Ausdruck, dann kein Widerruf nach §130 I 2 BGB möglich. Gilt aber nur, wenn innerhalb normaler Geschäftszeit: Also nicht Sonntagabend. Daher war Angebot auf Abschluss Vergleich unwirksam, und das steht Klage nicht entgegen. Man brauchte den Kalender um zu sehen, dass der 10.09 (so beim GPA) eben ein Sonntag war, und der 11.09 ("Annahme" Beklagtenverteter) der Montag.