Klausuren Dezember 2023

[Questioner]

Ich habe eine Frage zu Z4 (NRW), sofern sich jemand noch erinnert..

Soweit ich mich erinnere, hatte der Immobilienverwalter (B) die Mieteinnahmen für die Wohnungen von den Mietern erhalten.

Später wollte B diese Mieteinnahmen nicht an ,,unseren Mandanten" herausgeben mit der Rechtsauffassung, der Vertrag sei erst zu einem späteren Zeitpunkt beendet, weil Kündigung zu spät. Und hat das Geld einbehalten für die - ihrer Meinung nach - künftig fällig werdende Zahlungsforderung.

Erinnert sich jemand, ob B sich das Geld auf das eigene Konto überwiesen hat? Also hat ein Transfer des Geldes vom Verwalterkonto auf das eigene private Konto stattgefunden?


Hatte M iwelche Zahlungen im Voraus an B getätigt? Soweit ich mich erinnere, hatte M keine Zahlungen getätigt. B sollte die Mieten einnehmen und sich in Höhe des Verwalterhonorars befriedigen und den Rest an M weiterleiten, oder?


Und wenn ich mich richtig erinnere, verlangte M die Mieteinnahmen vom 01.01 bis 31.09 (bzw so ähnliche Daten) und zu dieser Zeit bestand unstreitig der Immobilienverwaltungsvertrag noch (Zeitraum X).

Für die Zeit ab 01.09 bis zum 31.06 nächsten Jahres waren sich die Parteien uneinig, ob der Vertrag noch besteht (Zeitraum Y), abhängig davon ob die Kündigung rechtzeitig erfolgte.
Und der Verwalter hat nun einfach die Mieten des Zeitraums X einbehalten, um sein vermeintliches Honorar für den Zeitraum Y zu befriedigen.

Und M will jetzt die Mieten, die für den Zeitraum X von den Mietern gezahlt wurden, von dem Verwalter erhalten.

Erinnere ich mich richtig?